Frage an Ralf Grünke von Christian K. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr K.,

darf ich ehrlich sein? Ich befürchte, für diese schmutzige Angelegenheit gibt es keine saubere Lösung. Dabei sollte eigentlich alles ganz einfach sein. Die Autoindustrie hat gelogen und betrogen. Sie sollte die Kosten für die Nachrüstung tragen. Punktum.

Die Bundesregierung hätte nicht nur Verhandlungsgeschick, sondern auch alle rechtliche Möglichkeiten ausschöpfen müssen, um dies zu erreichen. Stattdessen hat sie drei Jahre lang die Angelegenheit vor sich hergeschoben und sich dann von den Autolobbyisten auf der Nase herumtanzen lassen. Der nächste Koalitionskrach steht ins Haus, denn insbesondere die SPD-Umweltministerin und der CSU-Verkehrsminister waren sich nicht einig und haben kein gutes Bild abgegeben.

Erstens muss nachverhandelt werden. Der jetzt verkündete Kompromiss darf nicht das letzte Wort in dieser Sache sein. Was wir jetzt haben, sind Verkaufsförderprogramme für Autohersteller. Was wir brauchen, sind verpflichtende Regelungen zur Nachrüsting.

Zweitens ist es endlich an der Zeit, Firmenspenden an Parteien zu verbieten. Die ÖDP verzichtet aus gutem Grund (als einzige Partei hierzulande) seit ihrer Gründung auf Spenden von Unternehmen. Wenn Parteien Geld aus der Industrie annimmt, folgen Rücksichtnahmen und Verpflichtungen. Die Autoindustrie versorgt die großen Parteien immer wieder mit Geld, übrigens auch die Grünen.

Solange solche Abhängigkeiten nicht beseitigt sind, habe ich - wie eingangs erwähnt - meine Zweifel, dass die Bundesregierung in dieser Sache geschlossen auftritt und mutige sowie wirksame Entscheidungen trifft.

Mit freundlichen Grüßen,

Ihr Ralf Grünke