Sehr geehrter Herr Sieveke,
das sehe ich nicht, also nein. - Ich kann aber lediglich über meine Erkenntnisse aus den Reihen der SPD-Fraktion berichten.
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Borngräber
(...) Denn sie klappt fast nur nach unten. Auf ein Kind, das den Sprung ans Gymnasium schafft, kommen inzwischen mehr als zwölf, die den umgekehrten Weg gehen. Vor fünf Jahren hatte dieses Verhältnis noch bei eins zu fünf gelegen. (...)
(...) Um die Akzeptanz der "Energiewirte" zu Gunsten der Biodiversität unserer Äcker zu verbessern, könnte man z.B. über ein Flächenkataster steuern. (...)
(...) Der frühere § 26 der NGO ist jetzt § 41 im NKomVG. Darüber hinaus kann ich Ihnen mitteilen, dass die erstmals seit Kriegsende gewählte in 2011 gewählte neue SPD-Grüne-WfB-Mehrheit im Kreistag des Landkreises Rotenburg ihre Einschätzung zum Mitwirkungsverbot teilt. Mein Kreistagskollege, Reinhard Lindenberg, hat sich darum gekümmert und entsprechende Fragen gestellt. (...)
(...) Gazale Salame wartet immer noch auf die Rückkehr zu ihren Kindern. Immer noch werden Familien im Morgengrauen unangekündigt abgeschoben, wie auch der Fall der Familie Meta aus Otterndorf (Kreis Cuxhaven) belegt. Die Ankündigung von Ministerpräsident McAllister, man werde künftig einen sensibleren Umgang in der Flüchtlingspolitik pflegen, ist bislang ohne Folgen geblieben. (...)