Frage an Ralf Borngräber von Peter F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag, Herr Borngräber,
in Sachen Mitwirkungsverbot habe ich eine Frage.
Darf unser Samtgemeindebürgermeister ( Sittensen), gleichzeitig auch Geschäftsführer der Abwasser Entsorgung Sittensen, an Beratungen und Abstimmungen in Sachen Abwasser der Samtgemeinde mitwirken ?
Die Frage habe wir ( einige Bürger aus Wohnste) auch schon an die Kommunale Aufsicht in Rotenburg gestellt. Die Antwort ist leider ausweichend.
Ausserdem wären wir für einen Tipp dankbar. Wir suchen Rechtsberatung wegen der seit Jahren überhöhten Abwassergebühren. Offensichtlich sind grosse Teile diser Gebühren im allgemeinen Haushalt gelandet. Nun sollen diese Gebühren nochmals erhöht werden.
Wir haben schon mehrere RA-Büros im Umkreis angesprochen, die zieren sich aber, warum wissen wir nicht.
Vielen Dank für Ihre Mühen im voraus.
Peter Flamme und einige Mitbürger in Wohnste
Weitere Fragen an Ralf Borngräber
Sehr geehrter Herr Sieveke,
das sehe ich nicht, also nein. - Ich kann aber lediglich über meine Erkenntnisse aus den Reihen der SPD-Fraktion berichten.
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Borngräber
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