Frage an Ralf Borngräber von Regina S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Borngräber,
im Dezember 2011 haben wir vom Unterstützerkreis der Familie Salame/Siala Sie schon einmal um Ihre Unterstützung gebeten. Jetzt bitten wir Sie erneut um Hilfe.
Leider weigern sich das Innenministerium und die Ausländerbehörde des Landkreises Hildesheim bis heute, der im Jahr 2005 abgeschobenen Gazale Salame und ihren beiden Kindern Schams (8) und Gazi (6) endlich die Rückkehr zu ihrer Familie (Vater Ahmed Siala mit Amina (15) und Nura (13)) in den Landkreis Hildesheim zu ermöglichen. Die Behörden missachten damit in unseren Augen sowohl die UN-Kinderrechtskonvention als auch die Europäische Menschenrechtskonvention.
Die Abschiebung der Gazale Salame nach 17 Jahren Aufenthalt mit einem Teil der gemeinsamen Kinder stellte eine offenkundige Menschenrechtsverletzung dar. Nach sieben Jahren ist es mehr als höchste Zeit, die gegen Gazale und ihre Kinder praktizierte Politik der Verbannung endlich zu beenden, unter der vor allem Gazale extrem leidet.
Der Fall der sechsköpfigen Familie ist mittlerweile zu einem bundesweiten Symbol für eine kinder- und menschenrechtsverletzende Flüchtlingspolitik in Niedersachsen geworden. (siehe Berichte unter www.nds-fluerat.org / Infomaterial / Gazale Salame / zurückliegende Aktivitäten.
Etliche Prominente, unter ihnen Rita Süßmuth und Heiner Geißler, Prof. Dr. Klaus J. Bade, Prof. Dr. Lothar Krappmann, Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin, Tom Koenigs und andere, haben sich ebenso wie unzählige Unterstützer/innen an den Ministerpräsidenten McAllister gewandt und ihn um eine Lösung gebeten. Leider blieben alle bisherigen Bemühungen ohne den gewünschten Erfolg.
Um dem Rest der Bundesrepublik zu zeigen, dass Niedersachsen nicht „gebrandmarkt als bedeutendes Negativbeispiel der deutschen Immigrationsdebatte“ (HAZ vom 04.04.2012) ist, sondern im Sinne der Verpflichtungen der Europäischen Menschenrechtskonvention handelt, bitten wir Sie hiermit, persönlich Stellung zu beziehen:
Freundliche Grüße
Regina Stolte
Sehr geehrte Frau Stolte,
vielen herzlichen Dank für Ihre Frage, mehr aber noch für Ihr persönliches Engagement für die Familie Salame/Siala. Ich freue mich z. B. mit der Familie Nguyen über die geglückte Zusammenführung und die Rückkehr in ihre niedersächsische Heimat. Dies ist allein dem großen Druck der Öffentlichkeit zu verdanken. Gleichwohl kann der glückliche Ausgang dieser Geschichte nicht darüber hinwegtäuschen, dass es keine grundsätzliche Änderung in der niedersächsischen Ausländerpolitik gibt.
Gazale Salame wartet immer noch auf die Rückkehr zu ihren Kindern. Immer noch werden Familien im Morgengrauen unangekündigt abgeschoben, wie auch der Fall der Familie Meta aus Otterndorf (Kreis Cuxhaven) belegt. Die Ankündigung von Ministerpräsident McAllister, man werde künftig einen sensibleren Umgang in der Flüchtlingspolitik pflegen, ist bislang ohne Folgen geblieben. Das, was Innenminister Schünemann beharrlich für rechtlich geboten hält, verletzt die humanitären Grundüberzeugungen der großen Mehrheit der Menschen in Niedersachsen. - Als Mitglied der SPD-Oppositionsfraktion bleibe ich weiter dran.
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Borngräber
Weitere Fragen an Ralf Borngräber
Sehr geehrter Herr Sieveke,
das sehe ich nicht, also nein. - Ich kann aber lediglich über meine Erkenntnisse aus den Reihen der SPD-Fraktion berichten.
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Borngräber
(...) Denn sie klappt fast nur nach unten. Auf ein Kind, das den Sprung ans Gymnasium schafft, kommen inzwischen mehr als zwölf, die den umgekehrten Weg gehen. Vor fünf Jahren hatte dieses Verhältnis noch bei eins zu fünf gelegen. (...)
(...) Um die Akzeptanz der "Energiewirte" zu Gunsten der Biodiversität unserer Äcker zu verbessern, könnte man z.B. über ein Flächenkataster steuern. (...)
(...) Der frühere § 26 der NGO ist jetzt § 41 im NKomVG. Darüber hinaus kann ich Ihnen mitteilen, dass die erstmals seit Kriegsende gewählte in 2011 gewählte neue SPD-Grüne-WfB-Mehrheit im Kreistag des Landkreises Rotenburg ihre Einschätzung zum Mitwirkungsverbot teilt. Mein Kreistagskollege, Reinhard Lindenberg, hat sich darum gekümmert und entsprechende Fragen gestellt. (...)