European Parliament
(...) Damit soll sichergestellt werden, dass der Verbraucher beim Kauf ein qualitativ hochwertiges und sicheres Produkt erhält. Wird mit E-Zigaretten hingegen gesundheitsbezogen als Entwöhnungshilfe geworben, werden sie, ähnlich wie Nikotinpflaster oder – kaugummis, zukünftig als medizinische Produkte eingestuft werden. (...)
(...) Der Präsident hat daraufhin in der Präsidiumssitzung am 9. Dezember 2013 erklärt, dass er nach Rücksprache mit dem Kollegen Häfner zu dem Ergebnis gekommen sei, dass keinerlei Unvereinbarkeiten von meiner Eigenschaft als Rechtsanwalt sowie als Vorsitzendem der Arbeitsgruppe bestehen und er mich deshalb bitte, diese Tätigkeit fortzusetzen. Das Protokoll dieser Präsidiumssitzung finden Sie hier: http://www.europarl.europa.eu/RegData/organes/bureau/proces_verbal/2013/12-09/BUR_PV(2013)12-09_DE.pdf (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage auf abgeordnetenwatch.de vom 25.09.2013 zu einem Bericht der Onlinezeitschrift TELEPOLIS über ein EU-Toleranzpapier, auf die ich hiermit höflich Bezug nehme. (...)
(...) Generell soll mit Hilfe der Tabakrichtlinie der Schutz der Verbraucher vor gefährlichem Zigarettenrauch weiter verstärkt werden sowie insbesondere darauf hingewirkt werden, junge Menschen davon abzuhalten, mit dem Rauchen anzufangen. (...)
(...) Es wurden zahlreiche Änderungsanträge zum Entwurf der Berichterstatterin eingereicht und auch innerhalb der EVP-Fraktion fanden intensive Beratungen statt. In diesem Rahmen habe ich die Definition von Spenden, wie sie im Kommissionsentwurf formuliert ist, kritisiert. Auch ich bin wie Sie der Meinung, dass der Wortlaut "Bargeldgeschenke und andere Sachspenden" zu ungenau und restriktiv ist. (...)
(...) Anfang des Jahres 2012 legte die Kommission einen Vorschlag für ein Gesetzgebungspaket zum Schutz personenbezogener Daten in der EU vor. Danach sollen die bestehenden Regelungen überarbeitet und somit die Kontrolle der Nutzer über ihre Daten gestärkt und die Kosten für Unternehmer gesenkt werden. (...)