Frage an Rainer Wieland von Eberhard W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Will,

vielen Dank für Ihre Anfrage auf abgeordnetenwatch.de vom 25.09.2013 zu einem Bericht der Onlinezeitschrift TELEPOLIS über ein EU-Toleranzpapier, auf die ich hiermit höflich Bezug nehme.
Die Ausschüsse des Europäische Parlaments sowie die Fraktionen veranstalten zu verschiedenen Themen öffentliche Anhörungen, um mit unterschiedlichen Experten Themen bzw. Probleme auf EU-Ebene zu erörtern. Hierzu werden Redner u.a. durch das Ausschusssekretariat sowie von Mitgliedern des Ausschusses eingeladen. Der von Ihnen angesprochene Bericht „Europäisches Rahmenstatut zur Förderung der Toleranz“ wurde am 17.09.2013 im Rahmen einer solchen öffentlichen Anhörung im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres vorgestellt. Er wurde vom „European Council on Tolerance and Reconciliation“ (ECTR) erstellt; einer Nichtregierungsorganisation, die sich unter anderem gegen Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und für die Förderung der Toleranz stark macht.
Neben dem ECTR waren noch andere Organisationen in der Anhörung anwesend, um ebenfalls eigene Berichte vorzustellen. Diese wurden anschließend von den Mitgliedern des Ausschusses mit den anwesenden Experten diskutiert. Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres sowie die Europäische Kommission, die ebenfalls bei der Anhörung anwesend war, berät nach der Anhörung weiter über die besprochenen Themen, jedoch folgen keine legislativen Initiativen. Bei dem vom ECTR vorgestellten Bericht handelt sich daher weder um ein offizielles Dokument einer EU-Institution, noch wird dieser Bericht bzw. die darin vorgestellten Vorschläge vom Europäischen Parlament verabschiedet. Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort dienlich gewesen zu sein, stehe für Rückfragen selbstverständlich gerne zur Verfügung und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Rainer Wieland