Rainer Wieland

Auf Initiative der CDU/CSU-Fraktion hat der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Deutschen Bundestags am 21. April 2021 einen Gesetzesentwurf für ein neues Kinder- und Jugendstärkungsgesetz verabschiedet

Unser Ziel ist es, den Drogenkonsum insgesamt – seien es legale oder illegale Drogen – zu reduzieren.

Obgleich dieser Rechtsstaatsmechanismus seit dem 1. Januar dieses Jahres in Kraft ist, hat die Europäische Kommission bislang noch keine Leitlinien zu dessen Anwendung vorgelegt. Auch das Urteil des EuGH bezüglich des Einspruchs von Polen und Ungarn steht in dieser Sache noch aus.

Die Antwort von Herr Wieland liegt als pdf-Dokument bei

(...) Aufgrund der Tatsache, dass Ihr Anliegen sehr persönliche Beweggründe umfasst, möchte ich Sie dazu einladen, mich über meine E-Mail-Adresse im Europäischen Parlament, unter rainer.wieland@europarl.europa.eu, zu kontaktieren. (...)

(...) Petition ist ein wichtiges Mittel der Bürgerbeteiligung (...)