Wann erhalten Pflegekinder mit Behinderung in Baden-Württemberg die selbe Unterstützung wie behinderte Kinder in Herkunftsfamilien?
3Jahre gab es für unser Pflegekind keine behinderungsbedingte Unterstützung oder Beratung, dann sollte er mit Vollzeitinklusion in den Kiga. Dies wurde in TÜ nicht akzeptiert.Analog des BTHG haben wir Einzelasistenz zur Teilhabe gerichtlich erstritten.Ergebnis, das Jugendamt wollte uns das Kind wegnehmen und günstiger unterbringen.Über20.000€mussten wir einsetzen um dies zu verhindern.Wir haben ALLE PARTEIEN ANGESCHRIEBEN,nur die Linke stand uns bei.Statt Pflegeeltern zu fördern wird Überforderung unterstellt, Kinder in Heime gesteckt oder diese können jahrelang da keine Inklusion finanziert wird nicht zur Schule.Als aktiver Beistand erlebe ich dies immer wieder,sehe auch wie leibliche Familien mit behinderten Kindern unterstützt werden.Wo sind Sie wenn wir unsere Politiker benötigen?Wer ist außerhalb Wahlen Ansprechpartner?Ist Ihnen bewusst, wie viele Pflegekinder jedes Jahr ihre Familien verlassen müssen, da sie ohne Unterstützung nicht tragbar sind und wie viele Heimkosten entstehen
Sehr geehrte Frau W.,
ich bedanke mich für Ihre Zuschrift vom 30. August 2021 zur Situation von Pflegefamilien in Baden-Württemberg, auf die ich höflich Bezug nehme und für deren verspätete Beantwortung ich um Nachsicht bitte. Ich freue mich sehr, dass Sie sich mit diesem konkreten Anliegen an mich wenden.
In meiner Funktion als Europa-Abgeordneter kann ich Ihnen bezüglich der auf Bundes- und Landesebene getroffenen politischen Entscheidungen bedauerlicherweise nicht unmittelbar weiterhelfen. Nach Rücksprache mit der für Ihren Wahlkreis zuständigen und von mir geschätzten Bundestagskollegin, Frau Annette Widmann-Mauz, möchte ich Ihnen im Nachfolgenden dennoch die kürzlich auf Bundesebene getroffenen Maßnahmen zur Stärkung von Menschen mit Behinderung erläutern, bevor ich näher auf die europäische Perspektive eingehe.
Auf Initiative der CDU/CSU-Fraktion hat der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Deutschen Bundestags am 21. April 2021 einen Gesetzesentwurf für ein neues Kinder- und Jugendstärkungsgesetz verabschiedet. Neben dem globalen Ziel, die Lebensumstände von Kindern und Jugendlichen in Pflegefamilien und Heimen zu verbessern, sieht die Gesetzesnovelle ebenfalls stärkere Ambitionen im Bereich der Inklusion von jungen Menschen mit Behinderung vor. Indem die Unterstützung von Kindern und Jugendlichen mit Behinderung künftig in den Bereich der Kinder- und Jugendhilfe integriert wird, wird es künftig für Pflegefamilien, die sich um Kinder mit einer Behinderung kümmern, leichter werden, Hilfen in Anspruch zu nehmen. Auf diese Weise leistet der Bund einen entscheidenden Beitrag zur finanziellen Entlastung von Pflegefamilien und trägt gleichzeitig zur Verringerung des bürokratischen Aufwands bei.
Weiterführende Informationen zum Inhalt der Gesetzesinitiative können Sie folgendem Link entnehmen:
Den vollständigen Wortlaut des Gesetzesentwurfs zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen finden Sie unter folgendem Link:
Auch für die CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament sind Gleichberechtigung sowie die vollständige Inklusion von Menschen mit Behinderung prioritäre Anliegen.
Die Europäische Union sowie alle ihre Mitgliedstaaten haben das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderung unterzeichnet. Jeder Europäerin und jedem Europäer mit Behinderung steht, wie in dem Übereinkommen beschrieben, „der volle und gleichberechtigte Genuss aller Menschenrechte und Grundfreiheiten“ zu und soll deshalb „gefördert, geschützt und gewährleistet werden“.
Die im März 2021 von der Europäischen Kommission vorgelegte Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen (2021-2030) soll einen Rahmen bieten, um die Maßnahmen der EU und die ihrer Mitgliedstaaten zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention zu unterstützen. Mittels der Strategie soll in erster Linie sichergestellt werden, dass Menschen mit Behinderung in ganz Europa die vollen Unionsbürgerrechte genießen, ihnen eine unabhängige und selbstständige Lebensführung gewährleistet wird, sie vor Diskriminierung geschützt werden und sie die gleichen Chancen erhalten wie nichtbehinderte Menschen.
Weitere Informationen zum Inhalt der Strategie können Sie folgendem Link entnehmen:
Die EVP-Fraktion im Europäischen Parlament setzt sich bereits seit geraumer Zeit für die stärkere Inklusion und Chancengleichheit von Menschen mit Behinderung in unserer Gesellschaft ein. Langfristiges Ziel der EU muss es sein, die vollständige Integration von Menschen mit Behinderung sowie die Durchsetzung ihrer Rechte in ganz Europa zu gewährleisten.
In diesem Sinne unterstützen wir die Zielsetzung der EU-Kommission, ein lebenswertes Europa für behinderte Menschen zu schaffen. So befürworten wir die Initiative der EU-Kommission, den gegenseitigen Austausch der Mitgliedstaaten zu fördern und die zur Umsetzung der Strategie notwendigen Ressourcen und Informationen bereitzustellen. Auf diese Weise schafft die EU die notwendigen Rahmenbedingungen zur Erreichung echter Chancengleichheit und voller sozialer Integration. Die konkrete Ausführung dieser Strategie und die Durchführung der dafür geeigneten Maßnahmen liegt jedoch in der Verantwortung der Mitgliedstaaten.
So wird auch der Umfang von Fördermaßnahmen, die beispielsweise Pflegefamilien für die Betreuung behinderter Kinder erhalten, von den Mitgliedstaaten selbst festgelegt. Die Europäische Union hat in dieser Hinsicht keine Möglichkeit, um die Situation von Pflegefamilien konkret zu verbessern. Ich rate Ihnen deshalb, sich mit Ihrem Anliegen nochmals direkt an die zuständigen Kolleginnen und Kollegen auf Landes- und Bundesebene zu wenden.
Ich stehe Ihnen selbstverständlich gerne für eine Kontaktvermittlung an die einschlägigen Sachverständigen zur Verfügung. Wenden Sie sich doch im gegebenen Fall direkt an mein Büro in Stuttgart oder Brüssel.
Ich danke Ihnen nochmals für Ihre Zuschrift zu diesem wichtigen Thema und verbleibe
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Wieland
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