Frage an Rainer Wieland von Peter S. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrter Herr Schertzinger,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage vom 27. Juli 2021 zum Thema Legalisierung von Cannabis, auf die ich höflich Bezug nehme. Ich freue mich sehr, dass Sie sich mit diesem konkreten Anliegen an mich wenden. Diese Form des direkten Kontakts zu Bürgerinnen und Bürgern aus meinem Wahlkreis ist mir besonders wichtig.

Die Frage nach der Legalisierung von Cannabis wird in der Öffentlichkeit kontrovers diskutiert und lässt erhebliche Meinungsunterschiede zwischen den politischen Parteien zu Tage treten. Bevor ich Ihnen meinen persönlichen Standpunkt in dieser Thematik erläutere, möchte ich zunächst kurz die Sachlage auf europäischer Ebene darstellen.

Innerhalb der Europäischen Union sind mittlerweile einige Arzneimittel auf Cannabis-Basis zugelassen, sodass der medizinische Gebrauch von Cannabis in einigen Mitgliedstaaten bereits legalisiert ist. Nichtsdestotrotz gibt es bislang keine vollständige Harmonisierung auf EU-Ebene, die den medizinischen oder gar privaten Konsum von Cannabis für alle Mitgliedstaaten einheitlich regelt. Vor diesem Hintergrund hat das Europäische Parlament bereits im Februar 2019 eine Entschließung verabschiedet, in der es die Europäische Kommission dazu auffordert, eine rechtliche Definition von medizinischem Cannabis zu erarbeiten und damit eine klare Abgrenzung zu anderen Verwendungen zu gewährleisten. Das Europäische Parlament bekennt sich somit zu den Vorteilen, die eine medizinische Nutzung von Cannabis mit sich bringt. Denn es gilt mittlerweile als erwiesen, dass die Anwendung von Cannabis in der Behandlung von chronischen Krankheiten – wie HIV/Aids, Alzheimer oder Epilepsie – therapeutische Effekte bewirkt. Vor diesem Hintergrund fordert das EU-Parlament stärkere Anstrengungen seitens der EU-Kommission in den Bereichen Forschung und Innovation, um das medizinische Potenzial von Cannabis-Medikamenten in allen Mitgliedstaaten voll auszuschöpfen und bestehende finanzielle und regulatorische Hindernisse auszuräumen. Die Schaffung eines klaren Rechtsrahmens zum medizinischen Gebrauch von Cannabis kann schließlich ebenfalls dazu beitragen, europaweit einen sicheren Konsum von Cannabis zu gewährleisten und Missbrauch zu verringern.

Unter folgendem Link finden Sie den Wortlaut der Entschließung des Europäischen Parlaments zum Einsatz von Cannabis in der Medizin: 

https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-8-2019-0113_DE.html

Bislang hat die EU-Kommission keine weiteren Initiativen in Richtung einer Harmonisierung des medizinischen Cannabis-Konsums auf europäischer Ebene ergriffen. Es bleibt abzuwarten, inwieweit das Thema nach der Bewältigung der Corona-Pandemie wieder auf die Tagesordnung gesetzt wird.

Jenseits medizinischer-therapeutischer Überlegungen will ich zunächst klarstellen, dass eine vollständige Legalisierung von Cannabis – wie sie in Deutschland über das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) oder das Strafrecht erfolgen kann – in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt, und also etwa in Deutschland in den Bereich des Straf- und Betäubungsmittelrechts fällt. Hier gibt es in den Mitgliedstaaten recht unterschiedliche Handhabungen, die auch kulturelle und traditionelle Gründe haben.

Ich halte diese Zuständigkeitsverteilung für richtig, habe jedoch auch in der Sache selbst einen klaren persönlichen Standpunkt.

Obgleich die Verwendung von Cannabis unter medizinischen Gesichtspunkten eine hohe Wirksamkeit aufweist, ist der unkontrollierte private Gebrauch aufgrund der gesundheitlichen Folgen allerdings höchst problematisch. Insbesondere bei jungen Menschen hat die Einnahme von Cannabis schwerwiegende Auswirkungen auf deren körperliche sowie geistige Entwicklung. So führt regelmäßiger Konsum neben psychischer Abhängigkeit zu gravierenden gesundheitlichen Beschwerden, die die Leistungsfähigkeit der Konsumenten in Alltag und Beruf erheblich einschränken. Hinzukommt, dass ein Gebrauch von Cannabis in jungen Jahren auch das Risiko, später härtere Drogen zu konsumieren, um ein Sechsfaches erhöht.

Eine Legalisierung von Cannabis wäre deshalb ein völlig falsches Signal. So haben US-amerikanische Studien gezeigt, dass eine Legalisierung des privaten Gebrauchs von Cannabis – entgegen der Argumente seiner Befürworter – dazu führt, dass der Konsum erheblich steigt. Auch das vielfach angeführte Argument, man könne mit einer Legalisierung die organisierte Drogenkriminalität effektiver bekämpfen, beruht auf sehr fragwürdigen Annahmen.

Eine Verharmlosung des Gerbrauchs von Cannabis ist deshalb höchst fahrlässig und mit einer verantwortungsvollen Gesundheits- und Drogenpolitik – wie sie von den Unionsfraktionen vertreten wird – unvereinbar. Cannabis wird aus gutem Grund in Deutschland und allen anderen europäischen Mitgliedstaaten als illegale Droge eingestuft. Die CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament lehnt deshalb eine vollständige Legalisierung von Cannabis ab. Unser Ziel ist es, den Drogenkonsum insgesamt – seien es legale oder illegale Drogen – zu reduzieren. Unser Schwerpunkt liegt deshalb auf dem Ausbau von Angeboten in den Bereichen Prävention, Beratung und Therapie. Der kontrollierte und ausschließlich zu medizinischen Zwecken angeordnete Konsum von Arzneimitteln auf CannabisBasis ist für die CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament die einzig sinnvolle und verantwortungsbewusste Nutzung dieser Droge.

Ich danke Ihnen nochmals für Ihre Zuschrift zu diesem wichtigen Thema und hoffe, dass ich Ihnen meinen Standpunkt etwas näherbringen konnte. Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung und verbleibe

mit freundlichen Grüßen Rainer Wieland