Rainer Wieland

(...) Was die Nebeneinkünfte angeht: Die Kritik an Nebentätigkeiten von Abgeordneten in Bürgerzuschriften am einen Tag wird häufig am anderen Tag durch Zuschriften mit der Klage abgelöst, die Abgeordneten seien zu weit abgehoben vom "realen Leben". Dabei lassen sich sowohl Argumente für die Position finden, der Abgeordnete solle sich ausschließlich um das Mandat kümmern, wie auch für die Position, Abgeordnete sollten während ihrer Tätigkeit im Berufsleben verankert bleiben. (...)

(...) Widerrechtliches Verhalten darf nicht akzeptiert werden, weder von Argentinien noch von einem anderen Mitglied des Mercosur. Die Verhandlungen zwischen der EU und dem Mercosur müssen aber fortgeführt werden, denn nur wenn engere Beziehungen zwischen der EU und dem Mercosur bestehen, kann die EU sich auch verstärkt für die Rechte ihrer Bürger in den Mercosur-Ländern einsetzen. Im übrigen erwarte ich von einem erfolgreichen Abschluss der Gespräche über eine Freihandelszone wirtschaftlichen Aufschwung, der sich nicht zuletzt in Argentinien positiv auswirken dürfte. (...)

(...) Dies würde unsere Kompetenzen übersteigen. Der Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments zu Equitable Life hat in seinem Abschlussbericht auch deutlich vermerkt, dass seine Aufgabe lediglich darin bestanden habe, die Ereignisse aufzuklären. Auch der Petitionsausschuss ist ein politisches Gremium ohne weitergehende juristische Befugnisse. (...)

Sehr geehrter Herr Katsioulis,

herzlichen Dank für Ihre Zuschrift auf abgeordnetenwatch.de.

(...) Schließlich möchte ich noch auf die Frage der inhaltlichen Aussagen auf den Wahlplakaten eingehen. Für Wahlaussagen gilt für die kommunale Ebene wie für die europäische: Wahlplakate sind keine Wahlprogramme (und sollen sie und ihre Lektüre auch nicht ersetzen). (...)

(...) Wäre es also nicht schon ein großer Erfolg, wenn diese Mehrheit der Benutzer künftig keinen Zugriff mehr auf Kinderpornographie im Internet hätte und damit wahrscheinlich auch vielen Kindern Missbrauch und Qualen präventiv erspart werden könnten, weil schlicht der "Markt für Kinderpornographie" stark einbräche? Ich bin der Meinung: ja! (...)