Frage an Rainer Wieland von Rainer G.

Sehr geehrter Herr Gebauer,

vielen Dank für Ihre Anfrage über Kandidatenwatch.

Aus Ihrer Anfrage ist erkenntlich, dass Sie in der Landeshauptstadt Stuttgart wohnhaft sind. In Baden-Württemberg finden bekanntlich die Wahlen zu den Gemeinderäten, in den Landkreisen zu den Kreistagen, zur direkt gewählten Versammlung des Verbandes Region Stuttgart und zum Europäischen Parlament am gleichen Tage statt.

Ich begrüße diese Zusammenlegung (die im Übrigen auch allfälligen allgemeinen Forderungen nach Zusammenlegung von Wahltagen gerecht wird), wenngleich sie in Ballungsräumen auch zu einigen Wahrnehmungsunschärfen bei den umworbenen Wählern führen kann.

Dies wurde vor 5 Jahren dadurch verstärkt, dass in der besonders "umkämpften" Landeshauptstadt eine wahre Flut von Kandidatenportraits entstand. Die CDU in der Landeshauptstadt hat sich deshalb bei dieser Wahl dazu entschlossen, auf Einzelportraits der Kandidatinnen und Kandidaten auf der Liste der CDU gänzlich zu verzichten und auf Sachaussagen zur kommunalen Politik zu setzen. Da die Vielzahl der Portraits in Stuttgart 2004 bei aller Wertschätzung für die Persönlichkeitselemente der Kommunalwahl in Baden-Württemberg in Übersichtlichkeit mündete, kann ich diese Grundsatzentscheidung mittragen. Es bleibt abzuwarten, inwieweit dieser Akzent auf die Inhalte am Wahltag honoriert wird.

Die genannte Grundsatzentscheidung der CDU in Stuttgart erstreckt sich auch auf die Stuttgarter Kandidaten zur Regionalversammlung und konsequent auch auf die Europawahl. Ich trage deshalb ausdrücklich mit, dass in der Landeshauptstadt mein Kandidatenplakat nicht oder nur vereinzelt plakatiert wird. In den umliegenden Landkreisen, die, wie die gesamte Region Stuttgart zu meinem Betreuungsgebiet gehören, sieht es anders aus und dort wird dieses Kandidatenplakat sehr wohl auch ausgebracht.

Selbstverständlich "zieht" die Stuttgarter CDU bei der bundesweiten Werbelinie der CDU zur Europawahl, die ja auch über die Medien bundesweit gefahren wird, mit. Aus diesem Grunde finden sich in Stuttgart Plakate mit dem Spitzenkandidaten der CDU Deutschlands für die Europawahl, Parlamentspräsident Prof. Dr. Hans-Gert Pöttering. In einer späteren Phase des Wahlkampfes wird sicherlich auch Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel als wichtige Akteurin der europäischen Politik plakatiert.

Schließlich möchte ich noch auf die Frage der inhaltlichen Aussagen auf den Wahlplakaten eingehen. Für Wahlaussagen gilt für die kommunale Ebene wie für die europäische: Wahlplakate sind keine Wahlprogramme (und sollen sie und ihre Lektüre auch nicht ersetzen).

Mit Wahlplakaten lassen sich entweder zugespitzte Aussagen treffen, mit denen man sich von der politischen Konkurrenz absetzen möchte oder aber Aussagen, die für die eigene Linie werben. Inwieweit honoriert wird, dass insbesondere die SPD in einer frühen Phase des Wahlkampfes explizit auch
Aussagen gegen Mitbewerber getroffen hat, bleibt abzuwarten.

Die CDU hat sich jedenfalls entschieden, für sich und ihre Politik zu werben. Die kommunale Linie in Stuttgart, die ich pfiffig - vor allem weil sie sich auch voll und ganz mit der von der CDU in der kommunalen Politik der Landeshauptstadt vertretenen inhaltlichen Linie deckt.

Über die Aussage "Wir in Europa" bin ich - ganz offen gestanden - zunächst ein wenig erschrocken, vor allem als sie in einer ersten Phase ohne jeden weiteren Zusatz gefahren wurde.

Nach und nach bekommt Kampagne und Aussage jedoch Gesicht. "Wir in Europa" bekennt sich als Kernsatz zu der von Adenauer bis heute von Anfang an gefahrenen Politik der Westintegration und der europäischen Einigung. Mit den zwischenzeitlich auftauchenden Motiven, in deren Kontext der Hauptslogan gesetzt wird, und den jeweils vorgenommenen inhaltlichen Zusätzen, die den Hauptslogan ergänzen, werden die europapolitischen Überzeugungen der CDU unterstrichen und begründet.

Es ist ein klares und unaufgeregtes Bekenntnis zur Einigung unseres Kontinents, die zum einen in unserem eigenen und vorrangigen Interesse liegt und zum anderen nicht hintanstellt, dass wir als Teil dieses Kontinents auch berechtigte Interessen haben, die es zu vertreten gilt.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort gedient zu haben und verbleibe für heute

mit freundlichen Grüßen

Rainer Wieland