Frage an Rainer Wieland von Franz S. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrter Herr Sumbauer,

herzlichen Dank für Ihre Frage über Abgeordnetenwatch.

Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments ist primär für die Rechtsangleichung innerhalb der Europäischen Union zuständig. Fragen, die die Rechtsbeziehungen mit Nicht-EU Mitgliedstaaten betreffen, werden von anderen Ausschüssen, so z.B. dem Auswärtigen Ausschuss oder dem Ausschuss für Internationalen Handel behandelt. Gerne aber nehme ich zu Ihrer Frage wie folgt Stellung:

1. Fragen zum anwendbaren Recht bestimmen sich nach den Regeln des Internationalen Privatrechts. Hier kann es durchaus vorkommen, dass Gerichte unterschiedlicher Staaten zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen. Die EU setzt sich aber weiterhin auf politischem Weg dafür ein, dass die Schulden Argentiniens beglichen werden. So macht sie beispielsweise eine Lösung der Schuldenproblematik davon abhängig, sich zugunsten neuer Maßnahmen des Internationalen Währungsfonds für Argentinien auszusprechen. Die argentinischen Schulden berühren in rechtlicher Hinsicht nicht die Beziehungen zwischen der EU und Argentinien. Daher gibt es keine direkte rechtliche Handhabe der EU, gegen Argentinien als Gläuiger tätig zu werden.

2. Die Arbeiten zur gemeinsamen Betrugsbekämpfung sind gerichtet auf die Aufdeckung und Verhinderung etwa von organisierter Kriminalität. Diese Zusammenarbeit ist wichtig und darf nicht vernachlässigt werden. Sie ist auch nicht in Frage zu stellen vor dem Hintergrund der von Ihnen geschilderten Problematik.

3. Die Zusammenarbeit innerhalb der G 20-Staaten ist gerade wichtig, um mit Argentinien gemeinsame Lösungen zu erarbeiten. Das Ansehen der Gruppe wird durch das Verhalten nicht geschädigt, sondern bietet eine Plattform zur Diskussion und Lösungsfindung.

4. Widerrechtliches Verhalten darf nicht akzeptiert werden, weder von Argentinien noch von einem anderen Mitglied des Mercosur. Die Verhandlungen zwischen der EU und dem Mercosur müssen aber fortgeführt werden, denn nur wenn engere Beziehungen zwischen der EU und dem Mercosur bestehen, kann die EU sich auch verstärkt für die Rechte ihrer Bürger in den Mercosur-Ländern einsetzen. Im übrigen erwarte ich von einem erfolgreichen Abschluss der Gespräche über eine Freihandelszone wirtschaftlichen Aufschwung, der sich nicht zuletzt in Argentinien positiv auswirken dürfte. Dies wiederum hätte positive Auswirkungen auf die finanziellen Fähigkeiten Argentiniens, seine Schulden zu begleichen.

5. Eine grundlegende Änderung des Argentinienkurses ist nicht angezeigt. Wir müssen allerdings dafür Sorge tragen, dass die Schuldenproblematik einer Lösung zugeführt wird. Im Europäischen Parlament werde ich mich über die Problematik an geeigneter Stelle mit den hierfür zuständigen Abgeordneten austauschen.

Ich bitte um Verständnis dafür, dass ich es bei diesen kurzen Ausführungen an dieser Stelle belassen muss. Im gegebenen Fall wenden Sie sich bitte direkt an mein Büro.

Abschließend möchte ich Sie auf die Möglichkeit hinweisen, eine Petition an das Europäische Parlament zu richten. Details finden Sie im Internet unter http://www.europarl.europa.eu/parliament/public/staticDisplay.do?language=DE&id=49 Ich möchte Sie aber bereits heute darauf hinweisen, dass der Petitionsausschuss ein politisches Gremium ohne weitergehende juristische Befugnisse ist.

Des Weiteren möchte ich Sie noch darauf hinweisen, dass das Europäische Parlament keine Rechtsinstanz ist und es Geschädigte nicht in eventuellen juristischen Streitigkeiten unterstützen kann. Dies würde unsere Kompetenzen übersteigen.

Ich hoffe, Ihrem Anliegen mit dieser Antwort ein wenig gedient zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Ihr Rainer Wieland