Rainer Tabillion

(...) Ich gehe davon aus, dass Deutschland in Afghanistan keine Kriegsziele verfolgt sondern eine Aufbaumission unterstützt. In dieser Differenzierung stimme ich im Bundestag ab, so habe ich beispielsweise dem ISAF-Einsatz zugestimmt, die Tornado-Entsendung in den Süden Afghanistans aber abgelehnt. Insgesamt bin ich allerdings ähnlich wie Sie skeptisch was in Afghanistan erreichbar ist und halte eine kritische Bestandsaufnahme und Diskussion über Strategie, Ziele und Beendigung des Engangements für zwingend notwendig. (...)

(...) Ich möchte Ihrer Aussage widersprechen, dass auf der Grundlage der neuen gesetzlichen Regelungen aufgerufene Internetseiten gespeichert werden. (...) Ausdrücklich nicht erfasst wird, welche Internetseiten besucht wurden oder welche Inhalte versandte oder empfangene E-Mails hatten. (...)

(...) Die jüngsten Pläne aus dem Bundesinnenministerium und der Union, auch auf dem für 2009 oder 2010 geplanten elektronischen Personalausweis den Fingerabdruck zu speichern, werden von der SPD derzeit ebenfalls sehr kritisch gesehen, da das Missbrauchspotenzial hier deutlich höher ist. (...)

(...) Aus meiner Sicht war es ein Fehler bei den Koalitionsverhandlungen die von der CDU geforderte Rente mit 67 nicht in ein Paket flexibler Regelungen und sozialer Abfederungen für einen individuellen Übergang in die Rente eingebunden zu haben. (...)

(...) Die Deutsche Bahn ist ein klassischer Bereich öffentlicher Daseinsvorsorge -- und muss es auch bleiben. Ihr Aufgabenspektrum kann allerdings nicht mehr auf die Erbringung von Nah- und Fernverkehrsdienstleistungen reduziert werden. (...)

(...) Eine Erhöhung der Parteienfinanzierung muss begründbar und angemessen sein. (...) In diesem Rahmen befürworte ich eine Erhöhung der Parteienfinanzierung. (...)