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Frage von Gerhard R. •

Frage an Rainer Tabillion von Gerhard R. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Dr. Tabillion,

in Afghanistan droht nach dem neuesten Bericht des Internationalen Instituts für Strategische Studien der Zerfall, sollten es die NATO-Truppen nicht schaffen, die islamistischen Truppen niederzuringen.

Zukünftig können die Taliban im pakistanischen Grenzgebiet
völlig ungestört Aktionen in Afghanistan starten, da sie auf Anschläge in Pakistan verzichten(netzeitung vom 24.4.08).

Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes erklärte: Der Gedanke, man könne den Kapf gegen den Terror militärisch gewinnen, ist vergleichbar mit dem Versuch, ein totes Pferd zu reiten(Der Tagesspiegel vom 23.4.08).

Die afghanische Polizei ist nach Aussagen der Bundestagsabgeordneten Nachtwei und Arnold unzuverlässig und korrupt(Focus 12.10.07).
Beim Anschlag auf Karsai waren Soldaten und Polizisten nur mit Platzpatronen ausgestattet, weil man befürchtete, daß sie von den Taliban infiltriert sind(Interview im Deutschlandfunk am 28.4.04).

Karsai hat den ausländischen Streitkräften erneut vorgeworfen,
im Krieg den Tod zu vieler Zivilisten in Kauf zu nehmen(Die Presse vom 26.4.08). So wird dafür gesorgt, daß sich die Bevölkerung immer mehr von den NATO-Trupen ab- und den Taliban zuwendet.

Meine Fragen:

Ist spätestens jetzt für alle Bundestagsabgeordneten erkennbar, daß die Kriegsziele unerreichbar sind?
Sind daher die Befürworter einer Mandatsverlängerung mitverantwortlich für die weiteren Folgen des Krieges?

Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Reth

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Reth,

vielen Dank für Ihre Frage zum Afghanistan-Einsatz, die ich gerne beantworten möchte.

Ich gehe davon aus, dass Deutschland in Afghanistan keine Kriegsziele verfolgt sondern eine Aufbaumission unterstützt. In dieser Differenzierung stimme ich im Bundestag ab, so habe ich beispielsweise dem ISAF-Einsatz zugestimmt, die Tornado-Entsendung in den Süden Afghanistans aber abgelehnt. Insgesamt bin ich allerdings ähnlich wie Sie skeptisch was in Afghanistan erreichbar ist und halte eine kritische Bestandsaufnahme und Diskussion über Strategie, Ziele und Beendigung des Engangements für zwingend notwendig.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Rainer Tabillion, MdB