Frage an Rainer Tabillion von Frank K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Herr Tabillion!
Die SPD in Südhessen hat sich gegen die Netzsperre ausgesprochen. Wie erklären sie mir ihr Abstimmungsverhalten dazu?
Bitte schildern sie mir die Gründe für ihr Stimmverhalten.
gruss
Frank Kolb
Sehr geehrter Herr Kolb,
wie Sie auf meiner Internetseite nachlesen können, habe ich mich durchaus kritisch mit dem Thema Netzsperre auseinandergesetzt. Für mich war dieser Beschluss grenzwertig, weil ich grundsätzlich für ein freies Internet bin und gegen die Schaffung von Infrastrukturen, die Zensur ermöglichen. Das ich dem Gesetz zugestimmt habe liegt daran, dass es nach vielerlei Protesten verändert und verbessert wurde. So z. B. tritt das Gesetz automatisch am 31.12.2012 außer Kraft und es erfolgt erstmal eine Überprüfung und Auswertung dahingehend, ob es auch wirkungsvoll ist.
Sicher kann eine entsprechend aufgebaute Infrastruktur – bei entsprechenden Mehrheitsverhältnissen im deutschen Bundestag – auch zu anderen Zwecken als der Sperrung kinderpornografischer Inhalte genutzt werden. Hier waren gerade aus der Unionsfraktion Forderungen bekanntgeworden, diese Sperren auch für Computerspiele, Glücksspiele, extremistische Inhalte oder gar Urheberrechtsverletzungen anzuwenden. Aber im Rahmen des verabschiedeten Gesetzes ist eine solche Ausweitung gar nicht möglich; sie müsste durch ein Gesetzgebungsverfahren, mit allen Formalien, umgesetzt werden. Hierzu erkläre ich, dass eine Ausweitung der Sperrinfrastruktur für andere Zwecke, als die Sperrung von Seiten mit kinderpornografischen Inhalten, für mich grundsätzlich ausgeschlossen ist.
Schließlich war bei der Abwägung zu der Zustimmung zu diesem Gesetz für mich auch der Umstand zu berücksichtigen, dass die entsprechende Sperrinfrastruktur aufgrund der abgeschlossenen Verträge zwischen BKA und Internetprovidern bereits aufgebaut wurde. Mehrere Provider hatten angekündigt, Internetsperren aktivieren zu wollen. Dies hätte ohne ein Gesetz völlig unüberprüfbar und unbegrenzt geschehen können, so dass das Gesetz, nach meiner Meinung, die deutlich bessere Alternative ist.
Ich bitte deshalb in diesen Beschluss und die SPD-Beteiligung daran nichts hineinzuinterpretieren, was er nicht hergibt. Wer wirklich freies Internet will, hat bei der Bundestagswahl unter machtpolitischen Gesichtspunkten trotz der von Ihnen angesprochenen Entscheidung keine Alternative zur SPD.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Rainer Tabillion, MdB
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