Frage an Rainer Tabillion von karl p. bezüglich Finanzen
Hallo Rainer, meine frage an dich als mdb wäre, was die bundes-spd - so sie die möglichkeit hat - konkret anders machen würde, als das, was sie in der großen koaltition mit der cdu-csu mitbeschlossen hat, in sachen welt-finanz-und wirtschaftskrise. aus meiner sicht waren die gemeinsamen entscheidungen nicht wirklich schlecht, haben aber dem einen oder anderen schon finaziell sehr geschadet. auch ich bin einer der betroffenen bei der altersversorgung, wo z. b. lebensversicherungen, die für die spätere rente dienen sollten, ihre wertigkeit um über 20 % verloren haben. das stellt die lebensplanung für mich und viele andere, denen es ebenso geht vor neue herausforderungen. gerne würde ich da einmal erfahren, wohin die reise bei der spd da so geht. persönlich kenne ich da so den einen oder anderen spd-abgeordneten, die sehr realistisch die dinge beurteilen, offensichtlich aber in der gesamt-spd nicht so durchdringen. im übrigen wünsche ich dir für die anstehende bundestagswahl,daß du wieder direkt in den bundestag einziehen wirst und deiner arbeit in berlin alles gute.
Karl PHIILIPPI
Sehr geehrter Herr Philippi,
wie Sie schon angesprochen haben, stellt die globale Wirtschaftskrise Deutschland vor eine große Herausforderung. Zwar hat die große Koalition schnell gehandelt und die Finanzmärkte wurden vor dem Zusammenbruch bewahrt. Insofern vertrete ich auch die Auffassung, dass die große Koalition gute Arbeit geleistet hat. Das trifft auch zu auf die deutliche Verbesserung der Arbeitsmarktsituation in den letzten 3 Jahren und auf die nachhaltige Verringerung des gesamtstaatlichen Defizits vor Beginn der staatlichen Stützung der Finanz- und Realmärkte. Deshalb hat Deutschland die Situation besser bewältigt als viele andere Länder.
Die Krise zeigt aber, dass wir neue Regeln für die Finanzmärkte brauchen, damit es nicht mehr zu solchen Exzessen auf den Kapitalmärkten kommt. Finanzdienstleister müssen wieder zu ihrer dienenden Funktion für die Gesellschaft und die Realwirtschaft zurückfinden und mehr Verantwortung für die Risiken übernehmen. Was das Thema Hedge-Fonds und Private-Equity-Fonds angeht, so fordert die SPD-Bundestagsfraktion eine Registrierung und lückenlose Überwachung dieser Fonds auf europäischer und internationaler Ebene, eine Verbesserung der Transparenz sowie höhere Eigenkapitalanforderungen auch bei der Vergabe von Krediten an die Fonds.
Darüber hinaus wollen wir eine Stärkung und qualitative Verschärfung der Finanzmarktaufsicht in der Bundesrepublik. Die Bundesbank und die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht sollen daher besser zusammenarbeiten und mehr Prüfungs- und Eingriffsrechte erhalten. Wir werden dieses Thema konsequent weiterverfolgen, ebenso wie eine verstärkte persönliche Haftung der Manager für ihr unternehmerisches Tun.
Neben den Maßnahmen zur Sicherung der Kreditversorgung der deutschen Wirtschaft und der Sparerinnen und Sparer wurde –initiiert durch Frank-Walter Steinmeier- ein Schutzschirm für die Arbeitsplätze geschaffen. Die SPD kämpft um jeden Arbeitsplatz. Die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes hat hunderttausende Arbeitsplätze in Deutschland gesichert. Wir fördern die Qualifizierung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und werden auch in Zukunft die Angebote für Weiterbildung weiter ausbauen.
Was die von ihnen angesprochene Altersvorsorge selbständiger Unternehmer, Gewerbetreibender und Handwerker betrifft halte ich die heutige Trennung zwischen einer Versicherungspflicht für Arbeitnehmer und der völligen Versorgungsfreiheit Selbstständiger in einer dynamischen Wirtschaft mit Phasen abhängiger und unabhängiger Beschäftigung für nicht mehr zeitgemäß. Ich halte es für angebracht auch die Selbständigen in den Schutz der gesetzlichen Rentenversicherung mit einzubeziehen. An dieser Stelle bin ich übrigens ausdrücklich und gerade vor dem Hintergrund der dramatischen Probleme des amerikanischen Rentensystems der Auffassung, dass eine weitere Privatisierung von Leistungen der gesetzlichen Alterssicherung nicht mehr in Frage kommen darf.
Mit dem Gesetz zum Pfändungsschutz für Vermögenswerte, die Selbständige für ihre Altersvorsorge vorgesehen haben, hat die SPD einen aktiven Beitrag geleistet, um die Kultur der Selbständigkeit und des Handwerks in Deutschland zu schützen und zu fördern. Lebens- oder Rentenversicherungen Selbständiger werden ähnlich geschützt, wie der gesetzliche Rentenanspruch von Angestellten, Abeitern und Beamten. Vor 2007 war lediglich die Altersvorsorge von Angestellten, Arbeitern und Beamten durch die so genannten Pfändungsfreigrenzen geschützt, während bei Selbständigen die Altersvorsorge im Fall einer Insolvenz vollständig verwertet und von Gläubigern gepfändet werden konnte.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Rainer Tabillion, MdB
Weitere Fragen an Rainer Tabillion
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(...) wie Sie auf meiner Internetseite nachlesen können, habe ich mich durchaus kritisch mit dem Thema Netzsperre auseinandergesetzt. Für mich war dieser Beschluss grenzwertig, weil ich grundsätzlich für ein freies Internet bin und gegen die Schaffung von Infrastrukturen, die Zensur ermöglichen. (...)
(...) ein derartiges Feld auf dem Wahlzettel gibt es nach meiner Auffassung zu Recht nicht. Ich glaube, dass das Angebot für die Wähler/innen innerhalb unseres möglicherweise schon zu differenzierten Parteienspektrums völlig ausreichend ist um sich für eine Partei oder einen Kandidaten zu entscheiden, der dem eigenen politischen Standpunkt ausreichend nahe kommt. Hundert Prozent Übereinstimmung zwischen einem Wähler und der von ihm gewählten Partei oder Person kann es natürlich niemals geben. (...)