Frage an Rainer Tabillion von Andreas M. bezüglich Bildung und Erziehung
Sehr geehrter Herr Dr. Tabillon,
ich möchte gerne von Ihnen wissen, ob es Aussichten gibt, ob das BAFöG nach dem Studienort und den dadurch anfallenden Studiengebühren differenziert wird.
Mit freundlichen Grüßen,
Andreas Maldener
Sehr geehrter Herr Maldener,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage, die ich gerne beantworten möchte.
Zunächst direkt zu Ihrer Frage: Es ist nicht geplant, das BAföG nach Studienort bzw. den anfallenden Studiengebühren zu differenzieren.
In diesem Zusammenhang möchte ich jedoch noch darauf hinweisen, dass die SPD sich immer gegen die Einführung von Studiengebühren ausgesprochen und auch eingesetzt hat. Studiengebühren sind Sache der Bundesländer, nachdem das Bundesverfassungsgericht eine Rahmengesetzgebung des Bundes zum Verbot von Studiengebühren Anfang 2005 als nicht verfassungsgemäß eingestuft hat. In den Bundesländern, in denen die SPD an der Regierung ist, gibt es keine Studiengebühren für das Erststudium (Berlin, Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein). In Hessen, wo die CDU-Alleinregierung Anfang des Jahres abgewählt wurde, hat der Landtag gerade auf Initiative der SPD die Abschaffung der Studiengebühren zum kommenden Wintersemester beschlossen. Es ist und bleibt die Position der SPD, Bildung und Forschung direkt über die Haushalte von Bund und Ländern zu stärken - und nicht über den sozial ausgesprochen unausgewogenen Umweg einer Belastung der Studierenden, die dann seinerseits wieder vom Staat über höheres BAföG ausgeglichen werden müsste.
Darüber hinaus möchte ich Sie auch darauf aufmerksam machen, dass auf Initiative der SPD im Bundestag Ende vergangenen Jahres eine deutliche Anhebung des BAföG beschlossen wurde. Die BAföG-Novelle mit beispielsweise 10% höheren Bedarfssätzen sowie 8% höheren Einkommensfreibeträgen tritt zum Wintersemester 2008/2009 in Kraft. Damit steigt die BAföG-Förderung des Bundes um weitere 300 Mio. Euro. Unter SPD-Regierungsbeteiligung ist die BAföG-Förderung des Bundes um insgesamt rund. 1,5 Mrd. Euro angehoben worden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Rainer Tabillion, MdB
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