Frage an Rainer Tabillion von Julius C. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Dr. Tabillion,
nach Ihrer Ablösung als Generalsekretär der SPD Saar und verpasster Wiederwahl als Landtagsabgeordneter kandidieren Sie nun erstmals für den Bundestag.
Welche konkreten Vorstellungen haben Sie bezüglich der Lösung Sorgen und Nöte der Bürger/innen Ihres Wahlkreises hinsichtlich hoher Arbeitslosigkeit und permanent steigender Gesundheitskosten?
Warum äußerten Sie sich bislang nicht öffentlich zur jenen Politikfeldern der SPD-Bundesregierung, die in weiten Kreisen der Bevölkerung - und damit auch Ihres Wahlkreises - auf Ablehnung stieß?
Weitere Fragen an Rainer Tabillion
(...) Darüber hinaus bestätigen allerdings die Steuerexperten, dass durch die Art des Einkommensteuertarifs insbesondere der von Ihnen beschrieben Mittelstand überproportional stark belastet wird. Ich wäre daher bei einer zukünftigen, weitgehend aufkommensneutralen Einkommensteuerreform durchaus einverstanden damit, den Tarif im mittleren Bereich zu senken und dafür den Steuersatz für Spitzenverdienste anzuheben. Dies kann und darf allerdings erst dann erfolgen, wenn wir die Staatsfinanzen wieder im Griff und einen ausgeglichenen Haushalt erreicht haben. (...)
(...) Störerhaftung gesehen werden. Hiernach müssen Host-Provider fremde Inhalte von Nutzern auf deren mögliche Rechtswidrigkeit überprüfen und gegebenenfalls löschen, sofern dies im Rahmen des Zumutbaren liegt. Was aber genau zumutbar sein soll, wird in der Rechtsprechung und juristischen Literatur uneinheitlich beantwortet. (...)
(...) Neben den Maßnahmen zur Sicherung der Kreditversorgung der deutschen Wirtschaft und der Sparerinnen und Sparer wurde –initiiert durch Frank-Walter Steinmeier- ein Schutzschirm für die Arbeitsplätze geschaffen. Die SPD kämpft um jeden Arbeitsplatz. Die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes hat hunderttausende Arbeitsplätze in Deutschland gesichert. (...)
(...) wie Sie auf meiner Internetseite nachlesen können, habe ich mich durchaus kritisch mit dem Thema Netzsperre auseinandergesetzt. Für mich war dieser Beschluss grenzwertig, weil ich grundsätzlich für ein freies Internet bin und gegen die Schaffung von Infrastrukturen, die Zensur ermöglichen. (...)