Frage an Rainer Tabillion von Holger M. bezüglich Verkehr
Das Saarland bildet mit der Westpfalz seit vielen Jahren ein Übungsgebiet, in dem seit Jahrzehnten ausländische (hauptsächlich US-amerikanische) und deutsche Kampfjets unter Höllengetöse ganzjährig von früh bis spät die Bevölkerung bei Kriegsspielen terrorisieren. Die Lärmwerte liegen jenseits von gut und böse und sind nur deshalb nicht strafbar, weil man geschickterweise keine Lärmgrenzwerte für militärischen Fluglärm in Gesetze und Vorschriften gegossen hat. Kinder weinen vor Schreck und Schmerz, wenn solch eine Mordmaschine über den Kinderwagen donnert, sie können weder mittags noch abends ihren Schlaf ungestört halten, die Erwachsenen werden ebenfalls krank, und der Tourismus in der Region wird sabotiert. Das Militär redet sich mit angeblichen Bündnisverpflichtungen und NATO-Verträgen heraus, sagt aber nicht, dass man diese kündigen und abändern kann. Die Politik (vor allem die rheinland-pfälzische Lokalpolitik) schwärmt mit unbelegten und weit übertriebenen Zahlen vom angeblichen Wirtschaftsfaktor US-Airforce. Ist Ihnen das bequeme Üben insbesondere ausländischer Militärs über unserer dicht besiedelten Heimat auch schützenswerter als die Gesundheit und Lebensqualität der Bürger sowie der Wirtschaft der Region? Wenn nicht, was tun Sie für die Bürger in dieser Sache?
Sehr geehrter Herr Marzen,
ich bin bereits öfter von Bürgerinnen und Bürgern auf die von Ihnen beschriebene Problematik des Fluglärms von militärischen Übungsflügen angesprochen worden, die ich auch aus eigener Anschauung kenne, da ich selbst im nördlichen Saarland wohne. Als Folge der Beschwerden habe ich bereits im Mai den Bundesverteidigungsminister angeschrieben. In dem Schreiben habe ich einerseits um Informationen gebeten, ob die langjährige Praxis in jüngerer Zeit geändert worden ist, weil sich die Beschwerden in letzter Zeit häufen. Andererseits habe ich meine Erwartung geäußert, dass auch für militärische Flüge von Nato-Partnern die vom Bundesverteidigungsministerium festgelegten Betriebszeiten und Mindestflughöhen eingehalten werden.
In seiner Antwort hat der Bundesverteidigungsminister Mitte Juni darauf hingewiesen, dass seit 1990 vier von fünf Verbänden der alliierten Streitkräfte in den angrenzenden Regionen des nördlichen Saarlandes aufgegeben worden sind und dass durch weitere Maßnahmen die militärischen Tiefflüge über Deutschland seitdem um fast 90% reduziert wurden. Außerdem hat Minister Jung in seinem Schreiben betont, dass die vom Ministerium festgelegten Betriebszeiten und Mindestflughöhen für Tiefflüge selbstverständlich auch von ausländischen Luftstreitkräften einzuhalten seien.
Dies hat allerdings mit der empfundenen Realität der Betroffenen im nördlichen Saarland wenig zu tun. Ich kann mich noch gut erinnern an die Situation in den 80er Jahren, wo erheblicher Protest letztlich bedingt erfolgreich war. Daher bin ich der Meinung, dass eine Besserung letztlich nur über eine grundsätzliche Änderung dieser aus einer nach meiner Einschätzung überholten militärischen Strategie der Bundeswehr und des NATO-Bündnisses zu erreichen ist. Ich sehe darin den einzigen letztlich wirksamen Hebel das militärische Fluglärmproblem nachhaltig zu beeinflussen.
Kurzfristig kann ich Ihnen leider nur Folgendes raten:
Beschweren Sie sich regelmäßig über übermäßigen Fluglärm. Das Luftwaffenamt Köln hat hierfür eine eigene Telefonnummer eingerichtet: 0800 – 8 620 730 (Mo-Do 8-17 Uhr, Fr 8-12:30 Uhr). Auch das saarländische Innenministerium hat ein eigenes Bürgertelefon für Beschwerden zum militärischen Flugbetrieb eingerichtet: 0681 – 9621642.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Rainer Tabillion, MdB
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