Rainer Stickelberger

Sehr geehrter Herr Stickelberger, am 18.10.19 hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen in geheimer Wahl die Staaten bestimmt, die ab Januar 2020 für drei Jahre dem UN-Menschenrechtsrat (United Nations Human Rights Council, UNHCR) angehören w

(...) Euro zuschießen. Der Beitragssatz könnte um 0,5 Prozentpunkte abgesenkt werden, wenn der Bund die Krankheitskosten der Hartz-IV-Bezieher, wie eigentlich vorgesehen, vollständig finanzieren würde. (...)

(...) Die Höhe der Bundeszuschüsse ist allerdings nicht ausreichend. 2017 blieb die gesetzliche Rentenversicherung auf Kosten in Höhe von schätzungsweiser 20,5 Milliarden Euro für die versicherungsfremden Leistungen sitzen. So kommt es, dass Beitragsgelder für die Finanzierung der versicherungsfremden Leistungen verwendet werden.“ (...)

Sehr geehrter Herr Stickelberger, im „Prüfbericht des Bundesministeriums des Innern nach § 69e Absatz 7 des Beamtenversorgungsgesetzes zu Wirkungen von Versorgungsminderungen aufgrund des Versorgungsänderungsgesetzes 2001“ vom 19.07.12 heißt es auf S

(...) Hätten die durch die Einführung dieser temporären Verbesserung der "Altersrente für besonders langjährig Versicherte" der gesetzlichen Rentenversicherung entstehenden Kosten nicht sinnvoller für andere Ausgaben verwendet werden können z. B. (...)