Portrait von Rainer Stickelberger
Rainer Stickelberger
SPD
Zum Profil
Frage stellen
Die Frage-Funktion ist deaktiviert, weil Rainer Stickelberger zur Zeit keine aktive Kandidatur hat.
Frage von Edgar F. •

Frage an Rainer Stickelberger von Edgar F. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Stickelberger,

WO schreibt am 29.12.2017 in dem Artikel „Mitglieder-Rekord der Krankenkassen kostet alle viel Geld“ ( https://www.welt.de/172031997) zusammenfassend Folgendes:

Für jeden der rund 6 Mio. Hartz-IV-Bezieher zahlt der Bund den Krankenkassen im Monat pauschal 97 Euro. Dieser Betrag ist allerdings bei Weitem nicht ausreichend, um die für diese Gruppe anfallenden Ausgaben abzudecken. So deckt diese steuerfinanzierte Pauschale lediglich rund 40 Prozent der Kosten ab. 2016 beliefen sich die Leistungsausgaben der GKV für diese Gruppe auf gut 14,5 Mrd. Euro. Weil die entsprechenden Einnahmen der Kassen sich lediglich auf knapp 5,9 Mrd. Euro summieren, müssen die Beitragszahler rund 8,6 Mrd. Euro zuschießen. Der Beitragssatz könnte um 0,5 Prozentpunkte abgesenkt werden, wenn der Bund die Krankheitskosten der Hartz-IV-Bezieher, wie eigentlich vorgesehen, vollständig finanzieren würde.

2017 verzeichnete die Bundesagentur für Arbeit einen deutlichen Anstieg der Hartz-IV-Bezieher, da der überwiegende Teil der Migranten, die im Zuge der Flüchtlingskrise kamen, bislang nicht erwerbstätig ist.
Aufgrund der Finanzierungslücke für Hartz-IV-Empfänger sind die Flüchtlinge also eine Belastung für die Krankenkassen.

Meine Fragen an Sie:

Ist Ihnen bewusst, dass durch die Finanzierung dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe aus KV-Beiträgen Kleinverdiener und Kleinstrentner belastet werden, während gutverdienende Privatversicherte und beihilfeberechtigte Beamte nichts dazu beitragen (Umverteilung von unten nach oben!)?

Stimmt Ihrer Meinung nach die vom damaligen Finanzminister Dr. Wolfgang Schäuble in einem Interview in der Welt am Sonntag vom 29. Januar 2017 gemachte Aussage „Die Flüchtlinge kosten den Staat Geld. Aber wir haben für diese Kosten nicht eine einzige Leistung oder Ausgabe gekürzt“ ( https://www.welt.de/politik/deutschland/plus161603795 )?

Besten Dank im Voraus für die Beantwortung meiner Fragen.

Mit freundlichen Grüßen

E. F.

Portrait von Rainer Stickelberger
Antwort ausstehend von Rainer Stickelberger
SPD