Frage an Rainer Spiering von Hartmut B. bezüglich Soziale Sicherung
Guten Tag Herr Spiering,
vielen Dank für Ihre Antwort zu meiner Frage vom 08.05.2019.
Mir und Ihnen ist sicherlich bewusst, das an Sozialversicherungsbeiträgen die Arbeitnehmer und Arbeitgeberbeiträge zur Krankenkasse und Pflegeversicherung von der Direktversicherungssumme einbehalten werden (verteilt auf 120 Monate). Das entspricht ca. 20% des für die private Altersvorsorge erwarteten Betrages. Eine Rückzahlung bedeutet eine einmalige Zahlung der Krankenkassen von ca. 9,7Mrd.€. Diese könnte ausgeglichen werden durch die im Koalitionsvertrag vereinbarte (jährliche) Zahlung durch den Bund an die Krankenkassen für ALG II und Hartz IV Empfänger, die zur Zeit nicht erfolgt.
Deshalb meine Frage:
Warum fordern die SPD Mandatsträger und die SPD Fraktion nicht den sofortigen Stopp der Beitragszahlungen und einen entsprechenden Lastenausgleich der jetzt schon Betroffenen?
Ca. 6,5Mio betroffene souveräne Wähler würden es der Partei sicherlich hoch anrechnen.
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre E-Mail.
Ich bin mir nicht sicher, ob Abgeordnetenwatch der richtige Platz für eine längerfristige Konversation ist.
Sie können sich sicherlich vorstellen, dass die Meinungsbildung einer Fraktion und einer Partei kontrovers verläuft und am Ende ein Kompromiss steht, den alle tragen können.
Nichts anderes ist es in diesem Falle.
Wie bereits in einer früheren Antwort beschrieben, ist unser Ziel eine Lösung, die zum einen für den Einzelnen nachvollziehbar und gerecht ist und zum anderen die Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung nicht gefährdet. Wir denken, dass dies mit der Absenkung der Beiträge um die Hälfte auf den Arbeitnehmeranteil der Fall ist.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Spiering, MdB
Agrarpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion
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