Frage an Rainer Spiering von Benjamin W. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr Wilmsen,
vielen Dank für die Frage zur Höhe des gesetzlichen Mindestlohns.

Am 3. Juli 2014 hat der Deutsche Bundestag den Mindestlohn beschlossen und damit eine starke Lohnuntergrenze eingezogen. Allen Unkenrufen zum Trotz haben sich Wirtschaft und Arbeitsmarktlage in Deutschland seither nicht verschlechtert ¬– im Gegenteil: Die gute Konjunktur hat sich von Jahr zu Jahr sogar noch verbessert, ebenso wie die Situation abertausender Beschäftigter. Der Mindestlohn wirkt also. Seit er eingeführt wurde, sind die Stundenlöhne deutlich gestiegen. Vor allem geringfügig Beschäftigte, Ungelernte, Teilzeitbeschäftigte und Beschäftigte in den neuen Bundesländern bekommen deutlich mehr Lohn für Ihre Arbeit als vor 2015.
Auch mit Hilfe des Mindestlohns werden die Unterschiede in der Bezahlung zwischen Ost und West geringer, aber auch die zwischen Männern und Frauen. Der Mindestlohn hat auch dazu geführt, dass viele geringfügig bezahlte Tätigkeiten in ordentliche sozialversicherungspflichtige Verhältnisse umgewandelt wurden. Das bedeute konkret: Mehr Lohn und mehr Sicherheit für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Das alles wäre ohne die SPD nicht möglich gewesen. Wir wollen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weiter stärken. Deshalb setzen wir uns für einen höheren Mindestlohn ein und auch für eine stärkere Tarifbindung sowie auf ein Recht auf mobile Arbeit und Weiterbildungsmaßnahmen. Das Ziel der SPD ist perspektivisch ein Mindestlohn oberhalb der 12 Euro Grenze. Denn wer Vollzeit arbeitet soll von seinem Lohn auch gut leben können.

Zur Wahrheit gehört aber auch, dass ein Anstieg um mehrere Euro nicht von heute auf morgen erfolgen kann. Wir müssen den Tarifpartnern Planungssicherheit gewährleisten und ihnen Zeit geben ihre Verträge entsprechend anzupassen. Gleichzeitig darf sich der Mindestlohn nicht negativ auf die Beschäftigung und die Gesamtwirtschaft auswirken. Aus diesen Gründen sind wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns, wie sie in den letzten Jahren auch geschehen ist.
Zudem kann die SPD nicht alleine über die Höhe des Mindestlohns entscheiden. Die Verantwortung liegt bei der Mindestlohnkommission, die alle zwei Jahre eine Empfehlung über die Anpassung abgibt, die dann von der Bundesregierung berücksichtigt werden muss. In diesem Jahr soll das Mindestlohngesetz entsprechend unserer Forderung nach einer Höhe von 12 Euro weiterentwickelt werden.

Deutlich hervorheben möchte ich, dass der Mindestlohn nur als die absolute Lohnuntergrenze zu sehen ist, denn Mindestlohn ist nicht gleich guter Lohn. Gute und faire Arbeitsbedingungen bleiben eine unserer Hauptaufgaben.

Mit freundlichen Grüßen
Rainer Spiering