Frage an Rainer Spiering von Christian W. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Spiering,
nach dem letzten Bericht des IPCC haben wir noch 12 Jahre, um unseren CO2-Ausstoß zu reduzieren. In dieser Zeit müsste der globale Ausstoß etwa von Kohlendioxid um 45 Prozent fallen und im Jahr 2050 bei Null ankommen. Im Übereinkommen von Paris, dass auf der UN-Klimakonferenz 2015 verabschiedet wurde, hat ihre große Koalition selbst dieses Ziel angepeilt und unterstützt!
Dieses 2°C-Ziel ist die Voraussetzung dafür, unumkehrbare Klimafolgen abzuwenden. Nach Ansicht von Klimaexperten sollte die Erderwärmung sogar auf 1,5°C begrenzt werden, um die schwerwiegende Folgen zu verhindern: Schmelzen der Polkappen, Anstieg der Meeresspiegel, Wetterextreme, Migrationsbewegungen. Im letzten Jahr sind die weltweiten Emissionen jedoch angestiegen statt zu fallen. Wenn wir so weiter machen wie bisher, würde sich die Temperatur um deutlich mehr als 2°C erhöhen.
Deutschland als eines der reichsten Länder und gleichzeitig als einer der größten CO2-Erzeuger erfüllt nicht einmal sein selbst gestecktes Reduktionsziel. Die bisherigen Maßnahmen reichen bei weitem nicht aus. Welche konkreten Maßnahmen schlagen Sie vor? Wie wollen Sie und Ihre Partei dafür sorgen, dass das Klima besser geschützt wird, so dass nachfolgende Generationen noch auf unserem Planeten leben können?
Mit freundlichen Grüßen
Christian Wichman
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihr Schreiben und Ihre Fragen zur Klimapolitik. Wie Sie in Ihrer Anfrage bereits geschrieben haben, wird Deutschland nach derzeitigem Stand die Klimaschutzziele 2020 voraussichtlich nicht erreichen. Ich glaube, dass die angestrebten Ziele nur erreicht werden können, wenn alle gemeinsam an einem Strang ziehen und das auch in die gleiche Richtung. Wie oft im Leben, ist das auch hier nicht immer der Fall. Zudem wurden die Auswirkungen der bisherigen Maßnahmen in Teilen überschätzt. Klar ist, dass weitere und effektivere Maßnahmen umgesetzt werden müssen.
Wir setzen uns dafür ein, dass die Klimaschutzziele 2030 eingehalten und auch umgesetzt werden. Wir haben uns den Planeten nur geliehen und wollen ihn auch an unsere Enkelgeneration lebenswürdig weiterreichen. Dazu werden wir in diesem Jahr erstmals ein Klimaschutzgesetz verabschieden. Dieses soll die Leitlinien für das Klimaschutzziel 2030 und dessen Umsetzung rechtlich verankern. Unsere Bundesumweltminister Svenja Schulze erarbeitet mit dem Bundesumweltministerium derzeit den entsprechenden Entwurf.
Auch im Energiesektor haben wir, mit dem kürzlich von der Kohlekommission vorgelegten Konzept für einen Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2038, einen wichtigen Fortschritt erzielt. Zahlreiche Berechnungen zeigen, dass eine möglichst schnelle und weltweite Beendigung der Kohleverstromung einen besonders wirksamen Weg darstellt, um die Erwärmung des Klimas zu bremsen. Der nun erarbeitete Entwurf, auf den sich fast alle Kommissionsmitglieder geeinigt haben, zeigt wie ein geordneter Kohleausstieg, sowohl den Klimaschutz als auch die Sicherheit und Zukunft der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Revieren zu berücksichtigt, aussehen kann. Im nächsten Schritt geht es darum, diesen Fahrplan in Gesetze zu gießen und dann natürlich praktisch umzusetzen.
Darüber hinaus haben wir dafür gesorgt, dass in den kommenden Jahren zusätzlich jeweils vier Gigawatt Wind- und Solarenergie ausgeschrieben werden. Damit wird der Ausbau der Erneuerbaren Energien beschleunigt und ein zusätzlicher Beitrag zur Erreichung der Klimaziele geleistet.
Auch im Verkehrssektor setzen wir uns für die Reduzierung der CO2-Emissionen ein. Wir fordern, dass bei neuen Pkw und leichten Nutzfahrzeugen die CO2-Emissionen bis 2030 im Vergleich zu 2021 um 40 Prozent gesenkt werden. Dies sind natürlich nur wenige Beispiele unserer Klimapolitik, welche jedoch deutlich machen, dass sich die SPD für einen besseren Klimaschutz einsetzt. Dabei dürfen wir jedoch nicht vergessen, dass das ambitionierte Ziel bis 2050 eine weitgehend treibhausgasneutrale Wirtschaft und Gesellschaft zu erreichen, eine große Herausforderung für Gesellschaft, Politik und Wirtschaft darstellt. Für einen derart tiefgreifenden Umbau müssen alle Sektoren einen Beitrag leisten.
Ich hoffe hiermit Ihre Fragen beantwortet zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Spiering
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