Frage an Rainer Spiering von Birgit D. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung
Sehr geehrter Herr Spiering,
mit Fassungslosigkeit habe ich feststellen müssen, dass Sie tatsächlich für die Verlängerung der betäubungslosen Ferkelkastration gestimmt haben. Das ist ein Skandal. Mir drängt sich der Verdacht auf, dass auch die SPD eine Tierquäler-Partei ist. Das ging schon mit dem Koalitionsvertrag los, indem sich die SPD gemeinsam mit CDU/CSU darauf geeinigt hat, Tierschützer, die in Ställe „einbrechen“ (um Missstände aufzudecken!), härter bestrafen zu wollen. Im September hat die SPD zusammen mit CDU/CSU zwei verschiedene Anträge von FDP und Grünen zu Verschärfungen bei Tiertransporten abgelehnt. Und nun diese unselige Fristverlängerung!
Genau dieses "Weiter-So-für-die-Wirtschaft-koste-es-was-es-wolle" ist der Grund dafür, dass der SPD die Wähler in Scharen weglaufen.
Bitte erläutern Sie mir Ihre ganz persönlichen Beweggründe, warum Sie dafür gestimmt haben, dieses qualvolle Prozedere beibehalten zu wollen.
Und kommen Sie mir nicht mit Ihrer vorformulierten Textwüste voller Floskeln und Anschuldigungen an den Koalitionspartner. Und auch nicht mit dem Totschlagargument Arbeitsplätze (ich weiß, eine makabre Wortwahl in Zusammenhang mit dem sensiblen Thema Tierschutz). Wenn Geschäftsgrundlagen ethisch nicht vertretbar sind und zu gesundheitlichen Gefahren von Mensch, Tier und Umwelt führen, dürfen Arbeitsplätze kein Argument mehr sein.
Mich interessiert wirklich, ob Sie als Politiker noch Empathiefähigkeit für andere Lebewesen haben, und wie Sie persönlich überhaupt zum Thema Tierschutz stehen.
Mit freundlichen Grüßen,
B. D.
Sehr geehrte Frau D.,
so wie viele meiner Kolleginnen und Kollegen in der Fraktion habe auch ich mir die Entscheidung, die Gesetzesänderung mitzutragen, nicht leicht gemacht. Entgegen ihres Eindruckes, „dass auch die SPD eine Tierquäler-Partei ist“, setzt sich die SPD dafür ein, dass die Lebensbedingungen von Nutz-, Heim- und Wildtieren nachhaltig verbessert werden.
Tierschutz ist für mich ein unverzichtbarer Bestandteil verantwortungsvoller Ernährungs-, Landwirtschafts- und Verbraucherpolitik. Der artgerechte Umgang mit Tieren ist eine ethische Verpflichtung. Deshalb hat der Tierschutz unter unserer Regierungsverantwortung im Jahr 2002 Verfassungsrang bekommen. Unser Ziel ist eine artgerechte Tierhaltung, die Schmerz- und Stressrisiken für die Tiere ausschließt.
Wie ich Ihnen bereits in der E-Mail vom 04.12.18 geschrieben habe, wurde im parlamentarischen Willensbildungsprozess deutlich, dass es derzeit keine Alternative gibt, die die gegenwärtige Praxis der betäubungslosen Kastration von Ferkeln flächendeckend in Deutschland ablösen könnte. Ohne die nun beschlossene Fristverlängerung, wäre zu befürchten, dass es in Deutschland zu massiven Strukturbrüchen bei den deutschen Sauenhalterinnen und Sauenhaltern käme. Mit der Folge, dass wir es zu verantworten hätten, wenn mehrere Millionen Ferkel, die ebenfalls nicht nach deutschen Tierschutzstandards kastriert werden würden, über mehr als tausend Kilometer aus Ost- und Nordeuropa nach Deutschland transportiert werden.
Dies kann, insbesondere unter Tierschutzaspekten, nicht die Lösung sein. Nur wenn die Ferkelerzeugung in Deutschland bleibt, kann souverän über Tierschutzstandards entschieden werden. Deshalb habe ich der Verlängerung der Übergangsfrist zugestimmt und zusammen mit meinen Kolleginnen und Kollegen dafür gesorgt, dass die nächsten zwei Jahre nicht erneut ungenutzt verstreichen können. Dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft haben wir im Gesetz und im dazugehörigem Entschließungsantrag einen Maßnahmenkatalog festgeschrieben der das Bundesministerium dazu verpflichtet, bis zum 30. Mai 2019 endlich die Verordnung über die Sachkunde und die Anwendung von alternativen Methoden zur Ferkelkastration vorzulegen.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Spiering
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