Frage an Rainer Spiering von Carlheinz M. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Melder,

ich finde, die Fragen hätten Sie sprachlich anders formulieren können.

Zur ersten Frage:
Die PKW-Maut ist kein Wunschprojekt der SPD. Die Abgabe wurde als Bedingung der CSU in den Koalitionsvertrag aufgenommen. Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD von 2013 wurden drei Punkte als unabdingbare Vorbedingungen zur Einführung der PKW-Maut festgeschrieben:
„Zur zusätzlichen Finanzierung des Erhalts und des Ausbaus unseres Autobahnnetzes werden wir einen angemessenen Beitrag der Halter von nicht in Deutschland zugelassenen PKW erheben (Vignette) mit der Maßgabe, dass kein Fahrzeughalter in Deutschland stärker belastet wird als heute. Die Ausgestaltung wird EU-rechtskonform erfolgen“.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat versichert, dass sein Gesetzentwurf alle drei Bedingungen erfüllt. Ich habe dies zur Kenntnis genommen.
Ich teile die Bedenken des Bundesrates über eine mögliche nachteilige Auswirkung der Einführung der Infrastrukturabgabe auf die Grenzregionen. Ein Verzicht auf die Entrichtung der Infrastrukturabgabe auf bestimmten Autobahnabschnitten hätte als Sonderregelung für die grenznahen Städte und Kommunen zweckdienlich sein können. Ich bedauere, dass dieser Vorschlag in den parlamentarischen Beratungen am Widerstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gescheitert ist.

Trotzdem habe ich dem vorgelegten Gesetzentwurf zugestimmt, weil ich die Abstimmung NICHT für eine Gewissensentscheidung halte und weil die SPD vertragstreu auch die Punkte des Koalitionsvertrags umsetzt, die unsere Koalitionspartner zu ihren zentralen Anliegen gemacht haben.
Die Pkw-Maut ist der Preis dafür, dass wir unsere zentralen Versprechen für diese Wahlperiode in die Tat umsetzen konnten: der Mindestlohn gilt, wir haben die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren durchgesetzt und die Kommunen wurden und werden bis 2018 um mehr als 25 Milliarden Euro entlastet.

Zur zweiten Frage:
Wenn Sie sich den Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP) ansehen, werden Sie feststellen, dass 41,3 Prozent der Mittel für den Bereich "Schiene" eingeplant sind. Auf den Bereich "Straße" entfallen 49,4 Prozent.
Der Unterschied ist damit vermutlich geringer als Sie annehmen.

Zur dritten Frage:
Die finanziellen Mittel für einen Ausbau der A33-Nord (Lückenschluss) sind im BVWP enthalten. Die Mittel für den Ausbau können abgerufen werden, müssen aber nicht. Die Umsetzung erfolgt ganz normal über ein öffentliches Planfeststellungsverfahren der Landesbehörde; mit allen rechtlichen Einspruchmöglichkeiten. Die Entscheidung fällt also letztendlich vor Ort.

Mit freundlichen Grüßen

Rainer Spiering, MdB