Frage an Rainer Spiering von Achim B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Spiering,
vielen Dank für die umgehende Beantwortung meiner Frage vom 25.02.2016. Entgegen Ihrer Antwort vom 26.02.2016 bezogen Sie Ihre Aussage aber nicht auf Jugendliche oder nicht aufgeklärte Verbraucher sondern explizit auf Verbraucher, die sich sehr wohl der möglichen Gefahren bewusst sind (Ex-Bundeskanzler Helmut Schmidt). Auf den Einwurf Herrn Kauders, Herr Schmidt habe nicht geglaubt, das Menthol in Zigaretten gesund wäre, antworteten Sie bei min 00.25.05 (1):
- " Das weiß ich, das wissen Sie und Helmut Schmidt hat es bestimmt auch gewußt, es hat ihn schlicht und ergreifend nicht interessiert. Da kommen wir an die Stelle, wo natürlich der einzelne Mensch die Möglichkeit haben muss, sich selbst zu entscheiden. Aber, wir sollten als Gesetzesgeber dafür Sorge tragen, dass wir die Menschen davor schützen, etwas zu tun, was sie vielleicht selber gar nicht wollen."-
Ist es in einer Demokratie Auftrag der Politik, mündige, aufgeklärte Bürger durch Verbote zu "gesundem" Konsumverhalten zu zwingen ?
Ich halte hier gerade einen Teebeutel in der Hand mit der Aufschrift :
"Milde Hagebutten-Mischung ; fruchtig-spritzig ; Zutaten: Hagebutten, Hibiskus, süße Brombeerblätter "
Für mich liest sich das eigentlich nicht schädlich, sind Sie der Meinung, der Verbraucher wird hier ausreichend über ein krebserregendes Produkt informiert? (2)
Mit freundlichen Grüßen
Achim Blank
(1) http://dbtg.tv/fvid/6594456
(2) http://www.ndr.de/ratgeber/verbraucher/Tee-Pfefferminz-Kraeuter-Gift,kraeutertee100.html
Sehr geehrter Herr Blank,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 28. Februar. Gerne beantworte ich Ihre Frage.
Zunächst einmal möchte ich klarstellen, dass das Ziel des Verbraucherschutzes nicht eine Entmündigung von Verbrauchern durch eine Verbotsagenda darstellt, sondern dem Zweck dient Verbraucherinnen und Verbrauchern Klarheit und Transparenz zu bieten, um bei gesundheitsgefährdenden Inhaltsstoffen eine Regulierung zum Schutz der Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbrauchern zu schaffen.
Wenn wir über die Regulierung der Tabakprodukte sprechen, muss uns klar sein, dass es sich hierbei nicht um ein vollkommen harmloses Produkt handelt. Das Gegenteil ist der Fall. Rauchen ist eines der größten vermeidbaren Gesundheitsrisiken in Europa. Daher halte ich es für wichtig dieses Risiko so gering wie möglich zu halten und zu verhindern, dass Menschen überhaupt erst in eine Abhängigkeit eines gesundheitsgefährdenden Produkts geraten.
Sie haben in Ihrem Schreiben auf die Pyrrolizidinalkaloide (PA) und dessen gesundheitsschädigende Wirkung in Lebensmitteln insbesondere in Kräutertees hingewiesen. Die Problematik der PA wird bereits vom Bundesinstitut für Ernährung und Landwirtschaft bearbeitet. Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) kommt in seiner Stellungnahme 018/2013 zu dem Schluss, dass eine akute gesundheitliche Gefährdung vor allem bei mäßigem Teekonsum eher unwahrscheinlich ist. Um in diesem Fall jedoch klare Maßnahmen zu schaffen, ist es zunächst erforderlich, weitere Daten zum Vorkommen und zu Gehalten von PA in Lebensmitteln zu generieren. Bei weiteren Fragen oder Gesprächsbedarf können Sie mich auch gerne während meiner Sprechstunden in einem meiner Wahlkreisbüros besuchen kommen.
Mit freundlichen Grüßen,
Rainer Spiering, MdB
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