Werden Sie sich für ein Überdenken der deutschen LNG-Strategie und ein Adressieren der Menschenrechtsverletzungen in der Vorkette von Erdgaslieferungen (z.B. über Firmen wie EnBW und SEFE) einsetzen?
Sehr geehrter Herr Semet,
spätestens 2023 stand fest, dass die LNG-Ausbaupläne zu Überkapazitäten führen werden. Und im Februar dieses Jahres kam dann die Bestätigung durch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung: Deutschlands Gasversorgung ist und war stabil - auch ohne weiteren Ausbau der Infrastruktur. Die schwache Auslastungsquote der Terminals bestätigt dies auch in echt. Pure Steuermittelverschwendung.
Dennoch unterzeichneten deutsche Unternehmen Langzeitverträge mit US-Firmen und deutsche Banken investierten in Terminals in den USA. Die Hauptlast dieser unverantwortlichen Investitionen tragen vor allem einkommensschwache Gemeinschaften und ohnehin diskriminierte Gruppen vor Ort. LNG – insbesondere Fracking-Gas – weist erhebliche Menschenrechtsrisiken auf. Auf Grundlage des DE-Lieferkettengesetzes sind Förderung, Verarbeitung und Importe von LNG und Fracking-Gas äußerst problematisch. Die strukturellen Menschenrechtsverletzungen müssen dringend adressiert werden.
Sehr geehrter Herr G.
vielen Dank für Ihre Frage.
Wir Freien Demokraten stehen weiterhin, gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern, zu der Entscheidung zum Ausbau der LNG-Terminals. Die Versorgungssicherheit hatte und hat höchste Priorität, weshalb es such sinnvoll war und ist, mit einer Überkapazität zu planen. Die Gründe, für die Auslastung der LNG-Terminals, sind vielfältig, unter anderem lag dies an einem geringeren Verbrauch durch Industrie und Bürger. Dennoch müssen wir alle Szenarien vorbereitet sein und mit den LNG-Terminals, sind wir das auch.
Natürlich müssen sich Untertehmen an das deutsche Lieferkettengesetz halten, sprich an geltendes Recht halten, um menschenrechtliche- sowie ökologische Standards sicherzustellen.
Darüber hinaus sehen wir Freien Demokraten sowohl das deutsche Lieferkettengesetz als auch das auf europäischer Ebene kritisch. Grundsätzlich stehen wir hinter der Zielsetzung, das Menschrechte gestärkt werden und Verstöße gegen Arbeitsrechten und Umweltschutz nicht toleriert werden. Die Ausgestaltung der Lieferkettenrichtlinien setzt europäische und deutsche Unternehmen einem hohen rechtlichen und finanziellen Haftungsrisiko aus, wodurch sich diese vermehrt aus Schwellen- und Entwicklungsländern zurückziehen. Deshalb begrüßen wir die geplante Aussetzung dieser, durch Bundeswirtschaftsminister Habeck.
Freundliche Grüße
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