Was tun Sie, um die Funktionsfähigkeit des IStGH trotz der US-Sanktionen sicherzustellen?
Sehr geehrter Herr Semet,
US-Präsident Trump hat weitreichende Sanktionen gegen Mitarbeiter des IStGH erlassen. Sanktionen gegen die Institution selbst könnten folgen, was die Existenz des IStGH gefährden könnte, da beispielsweise dessen IT-Systeme auf Microsoft-Produktee angewiesen sind, deren Nutzung nach dem Sanktionserlass unmöglich sein wird. Was tun Sie, um sicherzustellen, dass der IStGH trotzdem weiterhin seine Aufgabe als zentrales Organ der internationalen Strafrechtspflege erfüllen und Völkerrechtsverbrecher zur Verantwortung ziehen kann?
Vielen Dank im Voraus für die Beantwortung der Frage.
Mit freundlichen Grüßen
L.B.
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihr Schreiben.
Wir Freie Demokraten setzen uns für ein starkes internationales Rechtssystem ein, wobei dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag eine fundamentale Bedeutung zukommt. Als unabhängige Instanz zur Ahndung schwerster Verbrechen wie Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen ist der IStGH für die internationale Rechtsordnung unerlässlich.
Mit Nachdruck kritisieren wir daher die gegen den IStGH verhängten US-Sanktionen, die dessen Unabhängigkeit und Arbeitsfähigkeit gefährden. Diese Maßnahmen untergraben die Glaubwürdigkeit der internationalen Strafgerichtsbarkeit und schwächen das Völkerrecht insgesamt. Die juristische Aufarbeitung schwerster Verbrechen darf nicht durch politische Interessen einzelner Staaten behindert werden.
Eine internationale Ordnung erfordert unabhängige Institutionen. Maßnahmen, die die Arbeit des IStGH bei der Verfolgung schwerster Verbrechen behindern, stehen im Widerspruch zu den Grundprinzipien des Völkerrechts und sind nicht akzeptabel.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Semet
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