Weitergabe nicht benötigter oder vom Verfall bedrohter Corona-Impfstoffe an bedürftige Enwicklungsländer?
Sehr geehrter Herr Semet,
zu meinem Entsetzen habe ich in den letzten Tagen vernommen, dass sich Deutschland aus vertragsrechtlichen Gründen nicht traut, bei uns übrigen Impfstoff an bedürftige Entwicklungsländer weiterzugeben. Hier sollte schnellstens mit den entsprechenden Firmen nachverhandelt werden, auch mit der Drohung, dass bei Weigerung die betreffenden Namen, auf welchem Wege auch immer, an die Öffentlichkeit kommen werden. Weiterhin könnte man die entsprechenden Firmen auch darauf hinweisen, dass Deutschland zukünftig in derartigen Pandemiefällen für Patentfreigaben stimmen könnte.
Für mich handelt es sich hier um einen echten Notfall.
Bitte um zügige Nutzung Ihrer evtl. Verbindungen ins Gesundheitsministerium und auch an die EU!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Ballarin
(Stv. BM, Ispringen)
Weitere Fragen an Rainer Semet
Wir Freien Demokraten stehen weiterhin, gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern, zu der Entscheidung zum Ausbau der LNG-Terminals.
der Tierschutz ist eine herausfordernde Balance zwischen notwendigen Verbesserungen für die Tiere und der Entwicklung praxistauglicher Regelungen. Deutschland zählt bereits weltweit zu den führenden Nationen in diesem Bereich.
Vor- und Nachteil der Katzenschutzverordnung zugleich ist, dass Kommunen in Baden-Württemberg diese selbst erlassen können, weil es keine entsprechende Tierschutzverordnung auf Landesebene gibt.
Bundeswirtschaftsminister Habeck wurde vor zwei Wochen in einer Sondersitzung des Energie-Ausschusses zu den Hintergründen befragt. Hier darf ich meinen Kollegen und Klimapolitischen Sprecher Olaf in der Beek wiedergegeben, wonach Herrn Habeck nach aktuellem Stand, kein Fehlverhalten nachzuweisen sei.