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Rainer Semet
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Frage von Dr. Andreas B. •

Kennen Sie die sich immer mehr verschärfende Entwicklung bei rechtlichen Betreuungen?

Sehr geehrter Herr Semet,

wenn eine volljährige Person ihre Angelegenheiten ganz oder teilweise rechtlich nicht besorgen kann und beruht dies auf einer Krankheit oder Behinderung, so kann ein Betreuungsgericht einenn rechtliche-n Betreuer-in bestellen (§1814 Abs. 1 BGB). Der Bedarf dafür wächst <=> demograf. Entwicklung; viele ältere Betreuer*innen gehen in Rente, neue zu gewinnen, ist sehr schwierig: eine sehr verantwortungsvolle Tätigkeit, zum Teil ein echter Knochenjob (Betreuer*innen werden erst bestellt, wenn andere Leistungen nicht griffen), angemessene Vergütung fehlt, obwohl Qualifizierungsniveau angehoben und Anforderungen durch Betreuungsrechtsreform (1.1.23) erhöht. Sollte keine angemessene Vergütungserhöhung kommen, die der Berufsverband (BdB) nachweislich fordert, werden Betreuer*innen auf die Barrikaden gehen, Arbeit einstellen, auch in PF; Behördenbetr. müssen eingerichtet werden. Jetziger Ref.-Entwurf Vergütungserhöhung ist ein No-Go, reduziert eher die Vergütung.

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr B., 

vielen Dank für Ihr Schreiben. 

Wir Freie Demokraten sehen und verstehen die Herausforderungen in der rechtlichen Betreuung von Menschen, die aufgrund unterschiedlicher Faktoren auf Unterstützung angewiesen sind. Wir sind uns bewusst wie wichtig eine qualifizierte und kompetente Betreuung ist. Dazu hatte der ehemalige Bundesjustizminister Buschmann einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, welcher eine Vergütungserhöhung von durchschnittlich 12,7 Prozent vorsieht, verbunden mit einem vollständigen Inflationsausgleich bis Ende 2025. Gleichzeitig wollen wir durch eine spürbare Entbürokratisierung sowie verstärkte Digitalisierung die Arbeit von Betreuern erleichtern. 

Mit freundlichen Grüßen 

Rainer Semet