Inwieweit sind Sie als Abgeordneter in den aktuellen Entwurf des Infektionsschutzgesetztes, der zwischen Herrn Buschmann und Herrn Lauterbach verhandelt wurde, eingebunden gewesen (s. a. Ergänzung)?
Sehr geehrter Herr Semet,
Sie sind der für meinen Wahlkreis zuständige Abgeordnete und ich bin bis jetzt mit der Gesundheitspolitik der FDP immer sehr zufrieden gewesen. Aber jetzt Frage ich mich folgendes.
Zitat aus Tagesthemen: "Lauterbach stellte mit Blick auf Kritik der vergangenen Tage klar, dass mit der Möglichkeit der Ausnahme von der Maskenpflicht keineswegs eine Empfehlung für eine Auffrischung der Impfung alle drei Monate zu verstehen sei. Das sei abwegig und wäre auch "medizinisch unsinnig". Frage: Wofür ist diese Ausnahme dann da? Ich möchte als verantwortlicher Bürger bitte langsam selbst entscheiden, wann ich eine Maske für sinnvoll erachte und wann nicht! Ich bin mittleren Alters und 3-fach geimpft. Aber ich kann mir die aktuellen Zwischenstände zur Gesundheitspolitik für den kommenden Herbst nicht mehr logisch und auch für mein laienhaftes Rechtsverständnis erschließen. Vielleicht können Sie mir hier weiterhelfen? Vielen Dank dafür!
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage zum neu geplanten Infektionsschutzgesetz. Ich bin der festen Überzeugung, dass dieser Vorschlag Seitens des Gesundheitsministers nicht ausgereift ist. Ich bitte Sie dennoch um Verständnis, dass ich als FDP-Abgeordneter weder die Aussagen des Bundesgesundheitsministers Lauterbach erklären, noch verteidigen möchte. Ich kann Sie dazu ermuntern, diese Frage an ihn persönlich zu stellen.
Vielmehr ist es wichtig, dass wir beim neuen Infektionsschutzgesetz einen Kompromiss finden, der mehrheitsfähig ist und auf Grundlage der wissenschaftlichen Empfehlungen basiert. Als FDP können wir eine Maskenpflicht in Innenräumen zwar mittragen, die Voraussetzungen hierfür sind jedoch nicht endgültig eruiert.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Semet
Weitere Fragen an Rainer Semet
Wir Freien Demokraten stehen weiterhin, gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern, zu der Entscheidung zum Ausbau der LNG-Terminals.
der Tierschutz ist eine herausfordernde Balance zwischen notwendigen Verbesserungen für die Tiere und der Entwicklung praxistauglicher Regelungen. Deutschland zählt bereits weltweit zu den führenden Nationen in diesem Bereich.
Vor- und Nachteil der Katzenschutzverordnung zugleich ist, dass Kommunen in Baden-Württemberg diese selbst erlassen können, weil es keine entsprechende Tierschutzverordnung auf Landesebene gibt.
Bundeswirtschaftsminister Habeck wurde vor zwei Wochen in einer Sondersitzung des Energie-Ausschusses zu den Hintergründen befragt. Hier darf ich meinen Kollegen und Klimapolitischen Sprecher Olaf in der Beek wiedergegeben, wonach Herrn Habeck nach aktuellem Stand, kein Fehlverhalten nachzuweisen sei.