Wie geht es in NRW weiter mit den Straßenbaubeiträgen?
Will das Land wieder Endlos-Fristen für Erschließungsbeiträge?
Sollen die Straßenbaubeiträge in NRW nun doch nicht abgeschafft werden?
Rechtssicherheit für den Bürger ist nicht gegeben, denn es muss das Versprechen gelten, dass die Bürgerinnen und Bürger in NRW zukünftig keine Straßenausbaubeiträge mehr zu zahlen haben
Weitere Fragen an Rainer Schmeltzer
(...) Wir müssen gegensteuern, damit unsere Kommunen wieder ihre finanzielle Handlungsfähigkeit zurückerhalten und treten für eine Festschreibung einer angemessenen Finanzausstattung der Kommunen in der Landesverfassung ein. Ohne diese Maßnahme werden wir einer Schuldenbremse nicht zustimmen. (...)
(...) Ein oft geäußerter Kritikpunkt an dem neuen Abgeordnetengesetz ist, dass die Altersversorgung der Abgeordneten als unverhältnismäßig gut nach bereits wenigen Amtsjahren angesehen wird. Man kann zutreffend darüber streiten, ob, und wenn ja, in welchem Umfang Erhöhungen der Versorgungsbeiträge angemessen und verhältnismäßig sind. (...)
(...) Vor allem diese Öffnungsklausel sind 2003 bei der Reform des Bestattungsgesetzes vielfach kritisiert worden. Die NRWSPD möchte jedoch weiterhin diese Vielfältigkeit der Bestattungskulturen erhalten, um den verschiedenen Trauerritualen in unserer Gesellschaft gerecht zu werden und den Respekt vor der Würde der Toten zu wahren. Das Bestattungsgesetz baut eine Brücke zwischen Tradition und Gegenwart. (...)
(...) die Stadtreinigung ist grundsätzlich eine kommunale verantwortete Aufgabe. Gerade in Selm müssen allerdings immer mehr Aufgaben und Angebote für die Bürgerinnen und Bürger wegen der finanziellen Schieflage reduziert werden. (...)