Frage an Rainer Schmeltzer von Wolfgang I. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Schmeltzer,
als Bürger der Stadt Selm ärgere ich mich seit geraumer Zeit über das sehr verdreckte Stadtbild, das sich mir und den Besuchern unserer Stadt bietet.
Da ich beruflich sehr viel unterwegs bin, bemerke ich in vielen anderen Städten und Gemeinden, dass dort Reinigungskräfte unterwegs sind , um ein gepflegtes Stadtbild zu gewährleisten.
Meine Frage daher : Warum ist so etwas nicht auch in Selm möglich?
Über eine konkrete Antwort würde ich mich sehr freuen.
Mit freundlichen Grüssen
Sehr geehrter Herr Illmer,
die Stadtreinigung ist grundsätzlich eine kommunale verantwortete Aufgabe. Gerade in Selm müssen allerdings immer mehr Aufgaben und Angebote für die Bürgerinnen und Bürger wegen der finanziellen Schieflage reduziert werden. Wie in vielen anderen Städten und Gemeinden auch. Alleine durch die Landespolitik der vergangenen fünf Jahre wurde die Stadt Selm in Millionenhöhe zusätzlich belastet. Als Beispiele seien hier nur die Streichung des Grunderwerbsteueranteils in Höhe von ca. 200.000 Euro/jährl., die Veränderung des Verbundsatzes ca. 400.000 Euro/jährlich oder die 100%ige Erhöhung des Anteils an Krankenhausinvestitionen in Höhe von ca. 158.000 Euro/jährl. genannt. Hinzu kommt der der Stadt Selm zustehende, aber immer noch nicht ausgezahlte Betrag in Höhe von fast 1,8 Mio. Euro, der lt. Verfassungsgericht NRW für den Aufbau Ost zuviel kassiert wurde.
U.a. durch diese zusätzlichen Belastungen werden den Städten Möglichkeiten genommen, sowohl für ihre Bürgerinnen und Bürger tätig zu werden, aber auch ihre Verschuldung in den Griff zu bekommen.
Mit freundlichen Grüssen
Rainer Schmeltzer MdL
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