Frage an Rainer Schmeltzer von Horst S. bezüglich Umwelt
Werter Herr Schmeltzer,
seit ich Sie im Landtag gesehen, gehört und auch Ihre Art zu debattieren erlebt habe, verfolge ich Ihre Reden anhand der Plenarprotokolle. Dabei sind mir zwei Dinge aufgefallen. Zum Einen begegnen Sie Ihren politischen Gegner und hier insbesondere Jungfernrednern äußerst selbstgefällig bis arrogant ("Kanalkai"). Ihre Antwort auf die Frage zur Wahlkampfaussage Ihrer Ministerpräsidentin auf Veranstalungen und im WDR Hörfunk sind für den unbedarften Leser eine Zumutung. Aber das scheint Ihr Stil zu sein.
Zum Anderen verfolge ich mit besonderer Aufmerksamkeit Ihre Einlassungen zum Thema Dichtheitsprüfung privater Hausanschlüsse
Meine Fragen: Woher nehmen Sie die "Gewissheit" das privater Hausanschlüsse in einer Vielzahl beschädigt und damit zu Grundwasserverunreinigung und gar zu Gesundheitsschäden führen?
Sie argumentieren bislang nur mit Annahmen. Wissenschaftliche Untersuchungen und deren Ergebnisse liegen nicht vor. Die Ergebnisse der Fachdiskussionen Ihres Gutachters Prof. Weinig im Kreis gleichgesinnter Netzbetreiber(Abwassernetze) können es doch nicht sein.
Sie ignorieren völlig, dass die Frage der Rechtmäßigkeit den § 61 a LWG/NRW noch gar nicht geklärt ist.
Zum Abschluss sei noch auf den Umstand hingewiesen, dass Ihre Pareigenossen in Hessen mit den gleichen Argumenten wie hier die Dichtheitsprüfungsgegner ( Die Opposition im Landtag und die von Ihnen offensichtlich noch nicht wahrgenommenen Bürgerinitiativen ) die zuständige Umweltministerin (CDU) zur Aussetzung der Dichtheitsprüfung privater Hausanschlüsse veranlasst haben.
Liegt es etwa daran, dass sich Ihre Genossen dort in der Opposition befinden und nicht von einem "Grünen Koalitionspartner" getrieben werden? - Oder- fühlen Sie sich der interessierten Branche verpflichtet?
Für die persönliche Beantwortung meiner Fragen bedankt sich mit freundlichem Gruß
Horst Sellge
Weitere Fragen an Rainer Schmeltzer
(...) Wir müssen gegensteuern, damit unsere Kommunen wieder ihre finanzielle Handlungsfähigkeit zurückerhalten und treten für eine Festschreibung einer angemessenen Finanzausstattung der Kommunen in der Landesverfassung ein. Ohne diese Maßnahme werden wir einer Schuldenbremse nicht zustimmen. (...)
(...) Ein oft geäußerter Kritikpunkt an dem neuen Abgeordnetengesetz ist, dass die Altersversorgung der Abgeordneten als unverhältnismäßig gut nach bereits wenigen Amtsjahren angesehen wird. Man kann zutreffend darüber streiten, ob, und wenn ja, in welchem Umfang Erhöhungen der Versorgungsbeiträge angemessen und verhältnismäßig sind. (...)
(...) Vor allem diese Öffnungsklausel sind 2003 bei der Reform des Bestattungsgesetzes vielfach kritisiert worden. Die NRWSPD möchte jedoch weiterhin diese Vielfältigkeit der Bestattungskulturen erhalten, um den verschiedenen Trauerritualen in unserer Gesellschaft gerecht zu werden und den Respekt vor der Würde der Toten zu wahren. Das Bestattungsgesetz baut eine Brücke zwischen Tradition und Gegenwart. (...)
(...) die Stadtreinigung ist grundsätzlich eine kommunale verantwortete Aufgabe. Gerade in Selm müssen allerdings immer mehr Aufgaben und Angebote für die Bürgerinnen und Bürger wegen der finanziellen Schieflage reduziert werden. (...)