Ich habe eine Frage zur politischen Landschaft in Sachsen: Halten Sie ein demokratische Bündnis(Grüne, SPD, Linke, etc.), ähnlich wie die Union von CDU und CSU in Bayern, für möglich?

Sehr geehrter Herr W.

Zu aller erst kann meine Antwort auf Ihre Frage nur eine einzelne "private" Meinungsäusserung darstellen. Denn einen solchen Beschluß müsste von einem Kremium erarbeitet und dann allen Parteimitgliedern aller beteiligten Parteien vorgelegt, diskutiert und entschieden werden. Also ein "klassischer Basis-Mehrheits-Beschluß".

Wie Sie wissen ist eine Einigung zwischen zwei Partnern schon schwierig, wie die große Koalition, aber auch der fragile Koalitionsfrieden zwischen CDU und CSU immer wieder beweisst.

Und dann drei Parteien mit so unterschiedlichen Standpunkten (Ukraine, Waffenlieferungen, Russlandbeziehung, Erneuerbare Energien, Wohnen, KiTa- und Schulen, Polizei und Bundespolizei, Transparenzgesetz, Finanzpolitik usw.) unter einen Hut zu bekommen... wenn das einfach wäre hätten wir schon viel mehr gemeinsam erreichen können. Politik ist aber nie einfach. 

Täglich neue Krisen stellen auch immer wieder neue Herausforderungen. Unterschiedliche Strukturen der Parteiorganisation, Hirarchieebnen und Führungspositionen mit unterschiedlichen Befugnissen passen ebenso wenig zusammen. Auch das auf einen Nenner zu bringen würde einen umfangreichen langen Prozess erfodern.

Die CSU ist eben die bayrische CDU und nicht eine andere Partei mit einer anderen Historie wie die Linken und Bündnis90/Die Grünen oder die SPD. Schauen Sie in die Programme und betrachten Sie die gegensätzlichen Standpunkte.

Wir, von unserer Seite, betrachten bereits sehr oft die Gemeinsamkeiten, sonst hätten wir in der Vergangenheit nie eine parlamentarische Mehrheit über Parteigrenzen hinweg gefunden.

Zu Guter Letzt schauen Sie sich das Wahlkampfgetöse der SPD an: ...den Bündnis90/Die Grünen eigene Fehlentscheidungen und Versäumnisse in die Schuhe schieben um selbst besser da zu stehen. Nicht sehr sozial.

Oder die Linke: ... die von einem Wahlkreisbüro aus einen Angriff (Polizeilich angezeigt und belegt) auf ein Wahlkreisbüro der Bündnis90/Die Grünen starteten. So garnicht demokratisch.

Nur zwei Beispiele!

Die Landesverbände sind keine eigenständigen Institutionen sondern Teil der Bundesparteien. Darum ist das in keinem einzelnen Bundesland möglich. 

Eine demokratische Mehrheit zu finden ist eben nie einfach. Gleichzeitig wieder genau das spannende Element was uns anspornt und die Demokratie voran treibt. Manchmal auch bremsen kann oder wie im aktuellen Fall mit #noAfD und #noBSW die Demokratie von innen heraus gefährtet. Dennoch die Demokraten des Landes immer wieder zueinander stehen lässt.

Mit freundlichen Grüßen

Rainer Müller