Rainer Fornahl

(...) Die Maßnahmen zur Rettung der Banken sind leider absolut notwendig, um das Bankensystem zu stabilisieren und wieder in Gang zu bringen. Es geht nicht darum, einzelne Banken zu retten, sondern einen kompletten Zusammenbruch des gesamten Bankensektors zu verhindern. (...)

(...) Die lebenslange Haft ist die höchste Strafe, die das Strafgesetzbuch (StGB) vorsieht. Paragraf 211 StGB schreibt vor: "Der Mörder wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft." Hinzu kann noch die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld und die Sicherheitsverwahrung nach Verbüßung der Strafe kommen. (...)

(...) Die Erarbeitung alternativer Lösungen zur bisherigen Gebührenfinanzierung oder die Weiterentwicklung des Systems der Gebührenfinanzierung vor dem Hintergrund der technischen Entwicklung würde ich grundsätzlich begrüßen. Von zentraler Bedeutung für mich ist dabei, wie oben dargestellt, dass jedes neue Konzept zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einen leistungs- und zukunftsfähigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk für eine freie Information und Meinungsbildung in einer demokratischen Öffentlichkeit sicherstellt. (...)

(...) Gerne können Sie in einem Informationsblatt auf mich verweisen, wenn Sie nicht in den Dialog mit ihren Patienten treten wollen, weil sie bestimmte Dinge für unsinnig halten. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie auf dem Informationsblatt auch die Beratungstelefone des Bundesministeriums für Gesundheit erwähnen. Ich bin sicherlich kein Gesundheitsexperte und hier bekommen die Bürgerinnen und Bürger detaillierte Informationen zu ihren konkreten Fragen. (...)