Rainer Brüderle

(...) Wir werden sorgfältig prüfen, welche Tatbestände schärfer gefasst werden müssen. (...)

(...) vielen Dank für Ihre erneute Nachfrage. Ich darf Sie auf den Text der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes vom 21. Juli 2010 sowie im Übrigen auf meine Antwort an Sie vom 7. (...)

Sehr geehrter Herr Glaser,

(...) Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 21. Juli 2010 entschieden, dass die Überwachung von Abgeordneten, in diesem Fall der Partei "Die Linke", grundsätzlich nicht ausgeschlossen ist. Jedoch müssen dafür konkrete Anhaltspunkte wie z.B. verfassungsfeindliche Bestrebungen der Partei vorhanden sein. (...)

Sehr geehrter Herr Keim,

vielen Dank für Ihre rechtspolitischen Fragen vom 9. Januar 2012.