Frage an Rainer Brüderle von Klaus K. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Brüderle!
Sie sind einer der wenigen Politiker mit gewichtiger Stimme, die sich schon zu dem bedenklichen Verhalten des bundesdeutschen Mineralöl-Oligopols geäußert haben! ("Die Oligarchie bei Platon - 427–347 v. Chr. - ist die gesetzlose Herrschaft der Reichen, die nur an ihrem Eigennutz interessiert sind." Zitat Wiki). Im April des vergangen Jahres stellten Sie - auch in diesem Forum - eine Novelle der Wettbewerbsbeschränkung in Aussicht.
Angesichts der nicht nachvollziehbaren, unbeschreiblich habgierigen Zugriffe der Mineralölindustrie in D auf die Geldbörsen der Menschen, die wir in diesen Wintertagen 2012 beim Heizöl und an den Tankstellen erleben, angesichts der Rekordgewinne, die diese Konzerne Jahr für Jahr einfahren, meine Frage:
Wann unternimmt die FDP/bzw. die Koalition etwas gegen dieses für jeden Bürger sichtbare Gebahren der 5 hiesigen Oligarchen, die sich den Markt hier "redlich" teilen!?
Mit freundlichem Gruß
Klaus Kugelmeier
Sehr geehrter Herr Kugelmeier,
vielen Dank für Ihre Zuschrift.
Das Bundeskartellamt hat überprüft, ob es verbotene Preisabsprachen auf dem deutschen Tankstellenmarkt gibt. Die Ergebnisse der Untersuchung des Kartellamtes bestätigen meinen Verdacht, dass es gewissermaßen ein abgestimmtes Verhalten der Konzerne gibt, das nur schwer unter den kartellrechtlichen Tatbeständen erfassbar ist.
Eine Konsequenz aus der vom Bundeskartellamt kritisierten Praxis der Preisgestaltung an deutschen Tankstellen können zum Beispiel gesetzliche Verschärfungen sein. Die schwarz-gelbe Koalition steht ohnehin vor der Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkung (GWB). Noch bis Sommer laufen die Beratungen über die 8. GWB-Novelle. Anfang 2013 soll das neue Gesetz in Kraft treten.
Wir werden sorgfältig prüfen, welche Tatbestände schärfer gefasst werden müssen.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Brüderle
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Sehr geehrter Herr Wesely,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich möchte Sie auf meine Antwort vom 9.9.2013 verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Brüderle
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