Frage an Rainer Brüderle von Hans-Günter G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Brüderle,
vielen Dank für Ihren Hinweis vom 09.02.2012, den Text selbst zu suchen, mit der dazugehörige Webadresse ( www.bverwg.de ). Nun habe ich den Text gefunden und stelle fest, dass der Sachgverhalt genau das Gegenteil Ihrer Behauptung offenbart. Hier die entscheidende Textpassage:
(...) Der Kläger hatte mit seiner Klage vor dem Verwaltungsgericht Köln und dem Oberverwaltungsgericht Münster überwiegend Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht hat u.a. ausgesprochen: „Es wird festgestellt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz rechtswidrig Informationen über den Kläger in der Zeit seines Landtagsmandats (von Oktober 1999 bis Oktober 2005) sowie in der Zeit von der Übernahme seines Bundestagsmandats im Oktober 2005 bis zum 13. Februar 2009 aus allgemein zugänglichen Quellen erhoben hat. Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, über den Kläger künftig personenbezogene Daten aus allgemein zugänglichen Quellen zu erheben.“
Herr Brüderle,
obwohl Ihnen dieses Urteil bekannt war, warum wollten Sie mich und die Leser von Abgeordnetenwatch glauben machen, dass die Beobachtung von MItgliedern der LINKEN rechtmässig sei und durch ein Gerichtsurteil bestätigt worden wäre?
Könnten Sie in diesem Zusammenhang auch noch die übrigen Fragen vom 08.02.2012 beantworten?
Ist bei Ihnen und Ihrer Partei der Kampf der Linken gegen den Brutalkapitalismus verfassungswidrig?
Ist das Nachdenken über eine gerechtere Verteilung des erarbeiteten Vermögens gesetzeswidrig?
Gibt es auch in anderen Parteien "bedeutsame Kräfte" die unter Beobachtung stehen?
Was geschieht mit den Abgeordneten der Regierungsparteien, die Gesetzesänderungen durchsetzen wollten, die vom Verfassungsgericht als nicht verfassungskonform untersagt wurden -stehen diese künftig unter Beobachtung?
Schöne Grüße
Hans-Günter Glaser
Sehr geehrter Herr Glaser,
vielen Dank für Ihre erneute Nachfrage. Ich darf Sie auf den Text der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes vom 21. Juli 2010 sowie im Übrigen auf meine Antwort an Sie vom 7. Februar 2012 verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Brüderle
Weitere Fragen an Rainer Brüderle
(...) Die Diätenerhöhungen, die sich der Bundestag selbst genehmigt, halte ich in der Tat für fragwürdig. Deshalb habe ich nicht nur gegen die letzte Erhöhung gestimmt, sondern mich auch gegen den Plan einer neuerlichen Anhebung der Diäten, der in diesem Frühjahr diskutiert wurde, ausgesprochen. Um dem Vorwurf der Selbstbedienungsmentalität entgegenzutreten, sollten die Diäten der Bundestagsabgeordneten von einer unabhängigen Kommission, die beim Bundespräsidenten angesiedelt werden sollte, festgelegt werden. (...)
(...) Wir haben dafür gesorgt, dass die Menschen wieder mehr Geld in der Tasche haben. So haben wir die Rentenbeiträge gesenkt, die Praxisgebühr wurde abgeschafft und die Reallöhne steigen. (...)
Sehr geehrter Herr Wesely,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich möchte Sie auf meine Antwort vom 9.9.2013 verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Brüderle
(...) Die FDP begrüßt den mit der UN-Behindertenrechtskonvention eingeleiteten Wechsel vom staatlichen Fürsorgeprinzip zu einem Recht auf Teilhabe ausdrücklich. Die vollständige Teilhabe an allen Bereichen des Lebens ist ein Hauptziel jeder demokratischen und liberalen Gesellschaft. Mit dem Antrag "Für eine umfassende Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention - Nationaler Aktionsplan als Leitlinie" (Drs. (...)