Rainer Brüderle

(...) Die Regelung führt also lediglich dazu, dass kommerzielle Anbieter fragen müssen, bevor sie auf die Leistungen Dritter zur gewerblichen Nutzung zugreifen. Das ist in anderen Bereichen üblich und aus meiner Sicht auch vernünftig. (...)

(...) Eine Parteimitgliedschaft ist keine Voraussetzung für die Förderung - etwa im Rahmen eines Stipendiums - durch eine politische Stiftung wie die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit. (...)

(...) Ebenso hält sich hartnäckig das Vorurteil der schlechten Betreuung durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jobcenter. Dabei kam die Kundenbefragung der Bundesagentur für Arbeit im Sommer dieses Jahres zu dem Ergebnis, dass das Vertrauen der ALG II-Empfänger in die Arbeit der Jobcenter stetig wächst. Auch wenn häufig noch eine mangelhafte Kommunikation kritisiert wird, sind die Kunden überwiegend mit der Freundlichkeit und Unterstützung durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jobcenter zufrieden. (...)

(...) Die politische Alternative aus SPD und Grünen will stets nur höhere Steuern, mehr Ausgaben bei steigender Neuverschuldung und mehr Bevormundung. Ganz eindrucksvoll wird das im Moment in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg demonstriert. (...)

Sehr geehrte Frau von Haeften,

vielen Dank für Ihre erneute Frage. Ich darf Sie auf meine Antwort an Sie vom 07. November 2012 hinweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Rainer Brüderle