Frage an Rainer Brüderle von Michael M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Mit befremden habe ich Ihre Einstimmung auf einen Lagerwahlkampf vernommen. Seit Anfang der aktuellen Regierung gibt die FDP ein schlimmes Bild ab. Mit Ausnahme der Heute Show wo die FDP immer wieder gute Steilvorlagen liefert fällt es mir schwer an Ihrer momentanen Besetzung und Politik etwas vernünftiges zu erkennen. Das Wort liberal ist nur noch Wirtschaftsliberal bei Ihnen ein Thema. Gerade die Ansätze von Herrn Kubicki und Herrn Lindner gehen in eine vernünftige Richtung und Sie reden von Lagerwahlkampf. In unserem westlichen Nachbarland ist es seit Jahren üblich Koalitionen nach Mehrheiten und den Wünschen der Wähler zu bilden. Zwar verbindet die Niederländer seit Jahren der Ruf nach Gesellschaftlichem Konsens durch das stemmen gegen die Nordsee, aber auch in anderen Ländern ist es üblich die verkrusteten Strukturen aufzubrechen und progressive Koalitionen zu schmieden. Gerade eine Ampel kann wenn mit vernünftigen Personen besetzt sehr viel erreichen. Der Ausbau der Alternativen Energien z.b. Bedarf eine kontrollierende Hand wie die FDP sonnst ertrinkt Deutschland in Gesetzen und Verordnungen und macht schnell viel kaputt. Ich der bis dato obwohl sehr liberal eingestellt nie die FDP gewählt hat würde das mehr als in Betracht ziehen wenn Sie endlich liberale Positionen besetzen, warum es aber dazu seit Jahren nicht kommt und Sie von Lagerwahlkampf sprechen würde ich gerne von Ihnen wissen.
Sehr geehrter Herr Meier,
vielen Dank für Ihre Frage.
Bei der Bundestagswahl 2013 werde ich für die Wiederwahl der Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP kämpfen, weil diese gut für Deutschland ist.
Die noch von SPD-Finanzminister Peer Steinbrück geplanten Neuverschuldung haben wir massiv reduziert, die Praxisgebühr abgeschafft, die Sozialversicherungsbeiträge gesenkt. Wir haben erfolgreich gegen Eurobonds und die Vergemeinschaftung von Schulden gekämpft sowie die Soziale Marktwirtschaft vor falschen Markteingriffen mit dem Geld der Steuerzahler (etwa bei Opel oder Schlecker) verteidigt. Nicht zuletzt deswegen haben wir Rekordzahlen bei sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen und eine positive Reallohn- und -rentenentwicklung.
Dabei hat gerade die Beteiligung der FDP dazu geführt, dass eben nicht nur wirtschaftspolitische Themen angepackt werden. Beispielhaft nenne ich die Aussetzung der nicht mehr gerechten Wehrpflicht, der Abbau von bürokratischen Hürden für den Mittelstand wie "Elena", die Abschaffung des Internet-Sperrgesetzes sowie Mehr-Investitionen von 12 Milliarden Euro in Bildung und Forschung.
Die politische Alternative aus SPD und Grünen will stets nur höhere Steuern, mehr Ausgaben bei steigender Neuverschuldung und mehr Bevormundung. Ganz eindrucksvoll wird das im Moment in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg demonstriert. Progressiv ist das mit Sicherheit nicht. Deshalb kämpfe ich für einen erneuten Regierungsauftrag für die Koalition aus CDU/CSU und FDP - mit einer möglichst starken FDP. Über Ihre Unterstützung dabei würde ich mich freuen.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Brüderle
Weitere Fragen an Rainer Brüderle
(...) Die Diätenerhöhungen, die sich der Bundestag selbst genehmigt, halte ich in der Tat für fragwürdig. Deshalb habe ich nicht nur gegen die letzte Erhöhung gestimmt, sondern mich auch gegen den Plan einer neuerlichen Anhebung der Diäten, der in diesem Frühjahr diskutiert wurde, ausgesprochen. Um dem Vorwurf der Selbstbedienungsmentalität entgegenzutreten, sollten die Diäten der Bundestagsabgeordneten von einer unabhängigen Kommission, die beim Bundespräsidenten angesiedelt werden sollte, festgelegt werden. (...)
(...) Wir haben dafür gesorgt, dass die Menschen wieder mehr Geld in der Tasche haben. So haben wir die Rentenbeiträge gesenkt, die Praxisgebühr wurde abgeschafft und die Reallöhne steigen. (...)
Sehr geehrter Herr Wesely,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich möchte Sie auf meine Antwort vom 9.9.2013 verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Brüderle
(...) Die FDP begrüßt den mit der UN-Behindertenrechtskonvention eingeleiteten Wechsel vom staatlichen Fürsorgeprinzip zu einem Recht auf Teilhabe ausdrücklich. Die vollständige Teilhabe an allen Bereichen des Lebens ist ein Hauptziel jeder demokratischen und liberalen Gesellschaft. Mit dem Antrag "Für eine umfassende Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention - Nationaler Aktionsplan als Leitlinie" (Drs. (...)