Frage an Rainer Brüderle von Adelbert R. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr Ringwald,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 17. Februar 2009 mit Fragen zu den Themen Opel-Rettung, Steuern, Konsumschecks sowie Klima- und Verbraucherschutz, die ich Ihnen gern beantworte. Selbstverständlich kann uns das Schicksal der Opel-Mitarbeiter, die um ihre Arbeitsplätze bangen, nicht gleichgültig lassen. Deshalb ist es Aufgabe der Politik, Hilfestellung zu leisten bei dem Versuch, eine privatwirtschaftliche Lösung zu finden. Das geht allerdings nur, wenn die Verantwortlichen bei Opel selbst auch eine klare Vorstellung davon haben, wie es weitergehen soll. Eine direkte Beteiligung von Bund oder Ländern an Opel würde den Wettbewerb in einem funktionierenden Markt verzerren und kann darüber hinaus finanziell leicht ein Fass ohne Boden für alle Steuerzahler werden. Eine Lösung für Opel sollte dem Steuerzahler eben nicht kosten, was es wolle. Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer, auch nicht der bessere Autobauer. Die Fahrzeuge ließen sich nicht besser verkaufen, nur weil der Staat Eigentümer des Unternehmens wäre.

Von Steuererleichterungen, wie sie die FDP fordert, sollen vor allem die unteren und mittleren Einkommensschichten profitieren. Der Mittelstandsbauch, der durch die Steuerprogression entsteht, der muss dringend begradigt werden. Die Steuerlast der Mittelschicht erhöht sich ständig weiter, während untere und Spitzeneinkommen durch die vergangenen Steuerreformen entlastet worden sind.

Unter Berücksichtigung von Gewerbesteuer und Solidaritätszuschlag beträgt der rechnerische Durchschnittssteuersatz für deutsche Kapitalgesellschaften knapp 30 Prozent, nicht 15 Prozent. Deutsche Kapitalgesellschaften liegen im europäischen Steuervergleich nun im Mittelfeld. Gleichzeitig mit der Steuersatzsenkung ist allerdings die Bemessungsgrundlage derart verändert worden, dass sich die Steuerlast für viele mittelständische Betriebe mit der Unternehmensteuerreform erhöht hat. Eine Erhöhung der Unternehmenssteuern, wie von Ihnen angeregt, kommt meines Erachtens deshalb nicht in Frage und wäre in der derzeitigen wirtschaftlichen Lage auch Gift für die Unternehmen in Deutschland. Im Gegensatz dazu ist der private Konsum im Moment noch das einzig Robuste. Konsumschecks würden im Zweifel nur dazu führen, dass die Bürger mit dem Scheck vor allem das einkaufen, was sie sowieso gekauft hätten, und das eigene Geld sparen. Es gäbe also Mitnahmeeffekte. Zudem wären etwaige zusätzliche Käufe nur einmalig. Für den Handel wäre es ein kurzfristiges Strohfeuer. Dauerhaft konsumieren die Menschen nur mehr, wenn sie auch mit dauerhaft höheren verfügbarem Einkommen rechnen. Einmalige Konsumgutscheine wären im Vergleich zu ihrer geringen Wirkung für den Staat teuer erkauft.

Deutschland braucht ein konsistentes Energiekonzept, das unsere Energieversorgung klimafreundlich, sicher und bezahlbar macht. Mobilität und Heizen darf kein Luxus sein. Dazu brauchen wir mehr Wettbewerb und mehr Effizienz bei der Energieerzeugung und in den Leitungsnetzen. Klima- und Ressourcenschutz sind weltweit die herausragenden umweltpolitischen Herausforderungen unseres Jahrhunderts. Mit unseren natürlichen Ressourcen verantwortungsvoll umzugehen, sind wir uns selbst und kommenden Generationen schuldig. Die FDP setzt sich für verbindliche, ambitionierte und weltweite Klimaschutzziele im Rahmen eines Abkommens ein. Die Nutzung der Elektromobilität muss in Europa noch viel stärker und systematisch vorangetrieben werden. Bei der Kraftstoff- und Stromproduktion aus Biomasse muss sichergestellt werden, dass damit nicht die Abholzung von Regenwald oder anderer ökologisch sensibler Gebiete begünstigt wird. Das kann niemand wollen. Zudem wollen wir über einen Stromverbund mit Nordafrika erreichen, dass Solar- und Windenergie in größeren Mengen effizient genutzt werden können. Die Ziele zum Ausbau erneuerbarer Energien müssen so kostengünstig wie möglich umgesetzt werden, damit sich auch in Zukunft noch jeder Energie leisten kann.

In der Ernährung setzt die FDP auf eine transparentere Nährwertkennzeichnung der Lebensmittel. Wir sind aber gegen eine politische Steuerung des Konsums und dagegen, Verbraucher zu bevormunden. Genauso lehnen wir eine Gängelei bei der Wahl des Verkehrsmittels ab. Umgekehrt dürfen Verkehrsteilnehmer aber auch nicht die von ihnen
verursachten Kosten auf die Allgemeinheit abwälzen. Jeder soll die von ihm verursachten
Kosten für Infrastruktur und Umwelt tragen.

Mit freundlichen Grüßen

Rainer Brüderle, MdB