Frage an Rainer Brüderle von Hans Werner S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Brüderle,
ich nehme Bezug auf eines Ihrer Antwortschreiben vom 18.12.07,
in dem Sie sinngemäß schreiben, dass die Abgeordneten an keine Weisungen gebunden sind - mal verkürzt wiedergegeben. Ich frage mich dann, wie Bundestagsabgeordnete den Spagat hinbekommen, wenn sie im öffentlich rechtlichen Fernsehen, und das vor laufender Kamera, erklären, dass man persönlich die eine oder andere Entscheidung für nicht richtig hält aber bei Abstimmungen aus parteitaktischen Gründen (Parteidisziplin) sich genau gegensätzlich verhält. Stimmen Sie mir zu das diese Abgeordneten gegen das Grundgesetz verstoßen? Steht es einer Parteiführung überhaupt zu, ihre Abgeordneten diesbezüglich unter Druck zu setzen? Ich denke dass das eine Anmaßung wäre, die den Parteiführungen nicht zusteht.
Fazit von diesem Strickmuster ist Politikverdrossenheit und Stärkung dessen was wir uns nicht wünschen - den Rechtsradikalismus.
Mit freundlichen Grüssen
Hans Werner Schulze, Braunschweig
Weitere Fragen an Rainer Brüderle
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Sehr geehrter Herr Wesely,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich möchte Sie auf meine Antwort vom 9.9.2013 verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Brüderle
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