Frage an Rainer Brüderle von Prof. Dr. Egon T. bezüglich Umwelt
"Rettet den Regenwald" berichtet: Der Palmöl-Skandal -
Wie wir Stromkunden Umweltvernichtung finanzieren
....Der Bio-Diesel zur Stromerzeugung entpuppte sich als Ökofalle. In sogenannten Blockheizkraftwerken wurde statt heimischem Raps tropisches Palmöl verfeuert, für das Regenwald vernichtet und die Artenvielfalt zerstört wird. Die Bundesregierung versucht kommende Woche mit der Reform des „Erneuerbare Energien Gesetzes“ einen Scherbenhaufen zusammenzufegen, dessen tatsächliches Ausmaß erst langsam ans Licht kommt. Es geht um Millionensummen....für völlig fragwürdigen Palmölstrom.
Sehr geehrter Herr Brüderle, kann man damit rechnen, daß Sie bei der angekündigten Reform sich zugunsten der Umwelt einsetzen?
Mit hochachtungsvollen Grüßen,
E. Trübenbacher
Sehr geehrter Herr Professor Trübenbacher,
vielen Dank für ihre Frage. Die FDP hat sich als einzige im Deutschen Bundestag vertretene Fraktion gegen das „Gesetz zur Neuregelung des Rechts der Erneuerbaren Energien im Strombereich und zur Änderung damit zusammenhängender Vorschriften“ (Bundestags- Drucksache 16/8148) ausgesprochen.
In die Bundesrepublik importiertes Palm- und Sojaöl wird weiterhin vorrangig in geförderten Anlagen zur Stromerzeugung eingesetzt. Die Gestaltung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes muß aus Sicht der FDP ausschließen, daß die staatlich geförderte energetische Nutzung von Palm- und Sojaöl negative Wirkungen auf die tropischen Regenwälder als CO2-Speicher und Gebiete mit hoher biologischer Vielfalt hat.
Die FDP-Bundestagsfraktion fordert, zuerst zuverlässige Zertifizierungssysteme für die Produktions-, Verarbeitungs- und Vermarktungswege von Biomasse festzulegen, um Nachhaltigkeitsstandards sicherzustellen. Aus Gründen des Klimaschutzes müssen der weitere Kahlschlag von Regenwald in Entwicklungs- und Schwellenländern und die Trockenlegung von wertvollen Feuchtgebieten zur Anlage von Plantagen gestoppt und korrigiert werden. Nachhaltigkeitskriterien für Biokraftstoffe müssen deshalb an ein wirksames Zertifizierungssystem gekoppelt werden. Erst wenn nachgewiesen ist, daß eine wirksame und glaubwürdige Zertifizierung in den jeweiligen Lieferländern von Importbiomasse etabliert ist, darf Biomasse auf Zielerreichung angerechnet werden (Beweislastumkehr). Die EU- Kommission muß vor Inkrafttreten der betreffenden Nachhaltigkeitskriterien klare und WTO- kompatible Regeln für den Zertifizierungsprozeß vorlegen.
Mit dem „Liberalen 5-Punkte-Programm zur Bekämpfung des weltweiten Hungers und zur Stärkung der unternehmerischen Landwirtschaft durch Freihandel“ hat die FDP-Fraktion einen konsistenten Vorschlag zur Weiterentwicklung der Agrarmärkte vorgelegt. Für die FDP steht fest: Nachhaltige Biokraftstoff- und Biomasseherstellung sichern – Vorrang für Lebensmittel „Teller kommt vor Tank“.
Mit freundlichen Grüßen
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Sehr geehrter Herr Wesely,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich möchte Sie auf meine Antwort vom 9.9.2013 verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Brüderle
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