Frage an Rainer Brüderle von Heike R. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Brüderle,
den Medien entnehme ich, dass Sie eine Abkopplung des Gaspreises vom Ölpreis fordern.
Welche Vorstoß und wann im Parlament unternehmen Sie persönlich dafür und wann wird der Gaspreis abgekoppelt sein?
Heike Rogall
Sehr geehrte Frau Rogall,
vielen Dank für ihre Frage vom 27. Mai bzw. 12. Juli.
Ich würde es in der Tat begrüßen, wenn der Gaspreis vom Ölpreis abgekoppelt würde. Seit Jahren setzt sich unter Wettbewerbsrechtlern, Wissenschaftlern und liberalen Politikern die Erkenntnis durch, die Bindung der Gaspreisentwicklung an die Ölpreisentwicklung so schnell wie möglich zu überwinden. Die Europäische Kommission hat bereits mit ihrem Grünbuch KOM(2000) 769 „Hin zu einer europäischen Strategie für Energieversorgungssicherheit“ darauf hingewiesen, daß eine Preisindexierung wirtschaftlich nicht mehr gerechtfertigt ist und durch einen Preisbildungsmechanismus ersetzt werden sollte, der Angebot und Nachfrage für Erdgas berücksichtigt. „Das läßt sich jedoch nur durch die Errichtung eines integrierten Gasbinnenmarkts verwirklichen, der sich nicht nur auf die Liberalisierung der nationalen Märkte beschränkt.“
Auch das Bundeskartellamt spricht sich seit Jahren unmißverständlich gegen die bestehenden Koppelungsgeschäfte zwischen Gas und Öl aus. Die bislang geltenden gesetzlichen Grundlagen verhindern jedoch den Einsatz wettbewerbsrechtlicher Maßnahmen seitens der Mißbrauchsaufsicht.
Nicht zuletzt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung DIW stellt fest, daß ein Festhalten an der bestehenden Indexierung ökonomisch nicht mehr zu rechtfertigen ist. Es gibt keine Begründung mehr für die Preiskoppelung von Gas an Öl. Genauso gut könnte man die Müllgebühren an den Goldpreis binden. Diese Vereinbarung aus der Mitte des vorigen Jahrhunderts sollte das Gas attraktiv machen. Jetzt macht es Gas unnötig teuer.
Die Koppelung ist allerdings nicht gesetzlich vorgeschrieben, sondern beruht auf privaten Verträgen zwischen den Gasförderunternehmen und den deutschen Versorgern. Deswegen appelliere ich an die Gasimporteure, die Verträge in diesem Punkt zu kündigen. Die Bundesregierung ist ebenfalls aufgerufen, bei den Versorgern darauf zu dringen. Gesetzliche Maßnahmen wären hier weniger sinnvoll. Deshalb bringen parlamentarische Initiativen aus der Opposition heraus nichts. Die Frage, wann der Gaspreis vom Ölpreis abgekoppelt sein wird, können Ihnen aus den oben genannten Gründen nur die Gasversorger selbst beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Brüderle
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Sehr geehrter Herr Wesely,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich möchte Sie auf meine Antwort vom 9.9.2013 verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Brüderle
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