Frage an Rainer Brüderle von Willi W. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr MdB Rainer Brüderle!
Betr.: Rentenkasse der "alten Länder" mit jährlich erheblichen Überschüssen!
Es gibt für die Politiker/innen, die Renten-Beitragszahler/innen und die Rentner/innen erfreulicherweise noch positive Zahlen aus der Rentenkasse "West".
An sich müssten diese Zahlen allen MdBs bekannt sein.
Diese Zahlen sollten an die "öffentliche Öffentlichkeit", denn seit Jahren dringen nur enttäuschende Negativzahlen nach "Außen", Beitragserhöhungen, Nullrunden oder/und Rentenkürzungen.
In der jeweiligen "Übersicht B 2" des Rentenversicherungsberichts der Bundesregierungen sind nachstehende positive Zahlen zu lesen:
2001 = 12,294 Milliarden Euro Überschuss,
2002 = 9,691 Milliarden Euro Überschuss,
2003 = 10,931 Milliarden Euro Überschuss,
2004 = 10,609 Milliarden Euro Überschuss,
2005 = 6,393 Milliarden Euro Überschuss.
Zusammen 49,918 Milliarden Euro Überschuss in nur fünf Jahren. Die Zahlen aus den Jahren 1985 bis 2000 und 2006 sind mir noch nicht bekannt.
Doch die Bilanzen der Rentenkasse der "alten Länder" für die Jahre 2001 bis 2005 lassen in jeder Beziehung aufhorchen und bringen hoffentlich auch die MdB/MdL Politiker/innen zum kritischen Nachdenken.
Die positiven Zahlen zeigen, dass die Rentenkasse "West" doch nicht leer ist.
Die positiven Zahlen zeigen auch den heutigen "Jungen" wieder eine Perspektive für ihre Rente.
Die positiven Zahlen erinnern an den bewährten Renten-Generationenvertrag "West".
Besonders an die Adresse der FDP-Opposition stellen sich kritische Fragen:
Frage Nr. 1: Wem gehören denn diese jährlichen Überschüsse?
Frage Nr. 2: Können Sie bitte einmal die "versicherungsfremden Rentenleistungen" beziffern?
Frage Nr. 3: Wann gibt es endlich eine beitragsgerechte "Rentenbilanz", die von allen Bürgern auch verstanden wird?
Mit freundlichem Rentnergruß und der Bitte um die Beantwortung jeder einzelnen Frage
Willi Waxweiler
Sehr geehrter Herr Waxweiler,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 29. Mai 2007 per „abgeordnetenwach.de“, die ich mit Interesse gelesen habe und Ihnen gerne beantworten möchte.
Bundesbeauftragte und Beauftragte der Bundesregierung unterstützen die Bundesregierung und die Bundesministerien in ihrer Regierungsarbeit. Da die FDP im Bund momentan nicht in der Regierungsverantwortung ist, betrifft uns Ihre Anfrage im Grunde also nicht. Über die Berufung eines solchen Beauftragten hätte die Bundesregierung zu entscheiden. Deshalb empfehle ich Ihnen, sich mit Ihrem Anliegen an dieselbe zu wenden.
Das Thema Rente ist mir und der gesamten FDP-Bundestagsfraktion allerdings ein durchaus wichtiges Anliegen. Mit Sorge beobachten wir die finanzielle Schieflage, in welche die Gesetzliche Rentenversicherung aufgrund des demographischen Wandels und der damit verbundenen enormen Belastung der Rentenkassen geraten ist.
Die FDP-Bundestagsfraktion warnt schon seit längerem vor einem Abschmelzen der Renten und einem parallelen, immensen Anstieg der Rentenbeiträge, wie es zum Teil schon der rot- grünen und der großen Koalition geschuldete politische Realität geworden ist. Dies wird sich unserer Meinung nach weiter fortsetzen, wenn es beim bestehenden Rentenfinanzierungs- system bliebe, da es in Zukunft immer mehr Rentenbezieher und immer weniger Arbeitgeber geben wird, welche die stets wachsenden Beiträge für erstere aufbringen müßten.
Schlußfolgernd aus diesen Tatsachen setzen wir uns für eine Stärkung der betrieblichen und privaten Altersvorsorge ein. Aus unserer Sicht sollten diese beiden Säulen das Rentensystem zu 50 Prozent tragen können – neben der dritten Säule, der gesetzlichen Rentenversicherung. So würde die Möglichkeit geschaffen werden, die gesetzlichen Rentenbeiträge bei 19 Prozent einzufrieren und die Rentenauszahlungen auch in Zukunft zu sichern.
Auch wenn die Frage der Berufung eines Bundesbeauftragten wie oben erläutert sich derzeit für uns gar nicht stellen kann, so lassen Sie mich abschließend dennoch zwei Sätze dazu anmerken. Das Thema Rente hat eine den Realitäten geschuldete Medien-Präsenz, die einer weiteren Katalysierung durch die Installation eines Bundesbeauftragten meines Erachtens nicht mehr bedarf. Zudem ist auf Regierungsseite mit dem Bundesminister für Arbeit und Soziales, in dessen Ressort der Bereich Rente fällt, bereits ein hochrangiger Regierungsvertreter intensiv mit diesem Thema befasst. Für Ihre Anregungen bedanke ich mich nochmals.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Brüderle MdB
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Sehr geehrter Herr Wesely,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich möchte Sie auf meine Antwort vom 9.9.2013 verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Brüderle
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