Frage an Rainer Brüderle von Joachim Martin H. bezüglich Finanzen
Herr Brüderle, warum schaffen die deutschen Potiker nicht eine Steuerreform auf den Weg zu bringen, dagegen werden die Leistungsträger kriminalsisiert u. auf der anderen Seite, bestes Beispiel BERLIN, werden vom Staat Steuergelder verbrannt, gute Bestands-Immobilien wie Flughäfen geschlossen und damit wieder Steuergelder vebrannt. Wenn Deutschland alle Subnventionen außer im Med.- u. Sozialbereich abschaffen würden, könnten alle Steuern auf ein erträgliches Maß gesenkt werden; siehe SCHWEIZ u. es würde kein oder im geringen Maße Steuersünder geben u.. Sie hätten so gut we keine Steuersündern, sondern Mehreinnahmen. Hier in Deutschland stöne ich auch unter der Steuerlast, als in FLORIDA lebte bezahlte ich 18% Einkommensteuer, da habe ich nicht gefragt u. die Steuerlast nicht in Frage gestellt, was ich in Deutschland für undgerecht dem zahlenden Bürger sehe. Denn die Verschwendung von Seuergelder der Regierung Land auf Land ab im gesamten Land und speziell in Berlin ist einfach nicht mehr nachvollziebar. Allein die MwSt. in der Schweiz liegt bei 2,5%; 3,8%; 8% je nach Produkt, bei uns Hundefutter u. Hotels mit 7% u.s.w., Babyartikel mit 19% u. so geht es weiter. Hohe KFZ-Steuer in Deutschland und dazu pro Liter Sprit/ 1,00 Euro, Soli u.s.w. Was unternimmt meine Partei FDP, viel habe ich nicht davon gesehen/gehört, Gruß Joachim M. Herden
Sehr geehrter Herr Herden,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP hat in dieser Wahlperiode Bürger und Wirtschaft unter dem Strich um 22 Milliarden Euro entlastet. Gleichzeitig konnten wir für 2014 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Zum ersten Mal in der Geschichte waren die Ausgaben des Bundes am Ende der Wahlperiode niedriger als zu Beginn. Darüber hinaus hat die schwarz-gelbe Koalition ein Paket mit substantiellen Vereinfachungen im Steuersystem beschlossen.
Die weitergehende Entlastung von kleineren und mittleren Einkommen und Betrieben - etwa bei der sogenannten kalten Progression - ist allerdings in der Tat nach wie vor notwendig. Diese wird weitere Wachstums- und Beschäftigungsimpulse auslösen. Darüber hinaus lässt sie insbesondere die fleißigen und hart arbeitenden Menschen im Mittelstand am Aufschwung teilhaben. Das ist nicht nur gerecht, sondern stärkt auch die Binnenkonjunktur. Dass die Abmilderung der kalten Progression von der rot-rot-grünen Mehrheit im Bundesrat blockiert wird, ist deshalb unverantwortlich.
Bei sämtlichen steuer- und finanzpolitischen Maßnahmen wird die auf unser Betreiben in der Verfassung verankerte Schuldenbremse sicherstellen, dass der Vorrang der Haushaltskonsolidierung stets im Blick behalten wird.
Über Ihre fortgesetzte Unterstützung würde ich mich freuen!
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Brüderle
Weitere Fragen an Rainer Brüderle
(...) Die Diätenerhöhungen, die sich der Bundestag selbst genehmigt, halte ich in der Tat für fragwürdig. Deshalb habe ich nicht nur gegen die letzte Erhöhung gestimmt, sondern mich auch gegen den Plan einer neuerlichen Anhebung der Diäten, der in diesem Frühjahr diskutiert wurde, ausgesprochen. Um dem Vorwurf der Selbstbedienungsmentalität entgegenzutreten, sollten die Diäten der Bundestagsabgeordneten von einer unabhängigen Kommission, die beim Bundespräsidenten angesiedelt werden sollte, festgelegt werden. (...)
(...) Wir haben dafür gesorgt, dass die Menschen wieder mehr Geld in der Tasche haben. So haben wir die Rentenbeiträge gesenkt, die Praxisgebühr wurde abgeschafft und die Reallöhne steigen. (...)
Sehr geehrter Herr Wesely,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich möchte Sie auf meine Antwort vom 9.9.2013 verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Brüderle
(...) Die FDP begrüßt den mit der UN-Behindertenrechtskonvention eingeleiteten Wechsel vom staatlichen Fürsorgeprinzip zu einem Recht auf Teilhabe ausdrücklich. Die vollständige Teilhabe an allen Bereichen des Lebens ist ein Hauptziel jeder demokratischen und liberalen Gesellschaft. Mit dem Antrag "Für eine umfassende Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention - Nationaler Aktionsplan als Leitlinie" (Drs. (...)