Frage an Rainer Brüderle von Katharina N. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Fraktionsvorsitzender,
der Deutsche Sparkassentag wird vom 24-25. April in Dresden stattfinden. Laut Informationen des Sparkassenverbandes Niedersachsen sind zahlreiche politischen Entscheidungsträger zu dieser Veranstaltung geladen.
Der Fraktionsvorsitzende der Piraten Schleswig-Holstein, Dr. Patrick Breyer, kritisierte im Januar 2013 eine Einladung des Sparkassen- und Giroverbands für Schleswig-Holstein zum diesjährigen deutschen Sparkassentag in Dresden gegenüber der TAZ als "Luxusreise". Grund hierfür war die Einladung, in der ein umfassendes Rahmenprogramm für Teilnehmende, deren Begleitung und sogar deren Fahrer angeboten wurde. Die Einladung ähnelte eher einem Urlaubsprogramm mit unterschiedlichen Nachmittagsvergnügen, als einer politische Veranstaltung.
In diesem Zusammenhang frage ich Sie:
Werden Mitglieder Ihrer Fraktion an dem Termin teilnehmen? Werden Sie teilnehmen? Werden Sie Mitglieder Ihrer Fraktion dazu anhalten, die Teilnahme an dieser Veranstaltung aus eigener Tasche oder über Fraktionsgelder zu bezahlen? Ist es mit Ihren Richtlinien gegen Vorteilsnahme vereinbar, dass Abgeordnete bei derartigen Veranstaltungen von dem umfassenden und kostspieligen Rahmenprogramm für Begleitpersonen und Fahrer profitieren? Sind Einladungen mit derart umfassenden Vergnügungsprogramm üblich? Wo verläuft für Sie die Grenze ab der die Annahme von Einladungen mit üppigem Rahmenprogramm als Vorteilsnahme gewertet wird?
Wie beurteilen Sie die Signalwirkung einer Annahme einer solchen Einladung, insbesondere unter dem Aspekt, dass Politiker spätestens seit der Affäre um den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff und den Debatten um die Honorare von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück vermehrt in der öffentlichen Kritik stehen?
Ich freue mich auf Ihre Antwort!
Sehr geehrte Frau Nocun,
vielen Dank für Ihre Frage.
Wenn Sie Fragen zur Programmgestaltung von Veranstaltungen haben, rege ich an, dass Sie sich an die entsprechenden Veranstalter wenden.
Der 24. und 25. April 2013 waren übrigens Sitzungstage des Bundestages. An diesen Tagen bin ich wie üblich meinen terminlichen Verpflichtungen in Berlin nachgekommen.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Brüderle
Weitere Fragen an Rainer Brüderle
(...) Die Diätenerhöhungen, die sich der Bundestag selbst genehmigt, halte ich in der Tat für fragwürdig. Deshalb habe ich nicht nur gegen die letzte Erhöhung gestimmt, sondern mich auch gegen den Plan einer neuerlichen Anhebung der Diäten, der in diesem Frühjahr diskutiert wurde, ausgesprochen. Um dem Vorwurf der Selbstbedienungsmentalität entgegenzutreten, sollten die Diäten der Bundestagsabgeordneten von einer unabhängigen Kommission, die beim Bundespräsidenten angesiedelt werden sollte, festgelegt werden. (...)
(...) Wir haben dafür gesorgt, dass die Menschen wieder mehr Geld in der Tasche haben. So haben wir die Rentenbeiträge gesenkt, die Praxisgebühr wurde abgeschafft und die Reallöhne steigen. (...)
Sehr geehrter Herr Wesely,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich möchte Sie auf meine Antwort vom 9.9.2013 verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Brüderle
(...) Die FDP begrüßt den mit der UN-Behindertenrechtskonvention eingeleiteten Wechsel vom staatlichen Fürsorgeprinzip zu einem Recht auf Teilhabe ausdrücklich. Die vollständige Teilhabe an allen Bereichen des Lebens ist ein Hauptziel jeder demokratischen und liberalen Gesellschaft. Mit dem Antrag "Für eine umfassende Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention - Nationaler Aktionsplan als Leitlinie" (Drs. (...)