Frage an Rainer Brüderle von Udo K. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Rainer Brüderle,
vor ein paar Tagen kam ein FDP-Flyer in unser Haus. Interessante Themen, wie z. B. Rente, standen dort aber nicht drin. Heute habe ich gehört, dass die Rentner im Westen doch nur 0,25% mehr bekommen, obwohl man im Dezember noch von 1% ausging. Das sind 2,50€ auf 1000€, das ist eine Verhöhnung an jeden Westdeutschen-Rentner. Ich will auf die Ungerechtigkeit gegenüber den Ostdeutschen Rentnern und Beamten jetzt nicht eingehen. Was gedenken Sie zu unternehmen, damit diese Ungerechtigkeit rückgängig gemacht wird? Z.Z. sind wir noch CDU / FDP Wähler.
Mit freundlichen Grüßen
Bärbel & Udo Köpp
Weitere Fragen an Rainer Brüderle
(...) Die Diätenerhöhungen, die sich der Bundestag selbst genehmigt, halte ich in der Tat für fragwürdig. Deshalb habe ich nicht nur gegen die letzte Erhöhung gestimmt, sondern mich auch gegen den Plan einer neuerlichen Anhebung der Diäten, der in diesem Frühjahr diskutiert wurde, ausgesprochen. Um dem Vorwurf der Selbstbedienungsmentalität entgegenzutreten, sollten die Diäten der Bundestagsabgeordneten von einer unabhängigen Kommission, die beim Bundespräsidenten angesiedelt werden sollte, festgelegt werden. (...)
(...) Wir haben dafür gesorgt, dass die Menschen wieder mehr Geld in der Tasche haben. So haben wir die Rentenbeiträge gesenkt, die Praxisgebühr wurde abgeschafft und die Reallöhne steigen. (...)
Sehr geehrter Herr Wesely,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich möchte Sie auf meine Antwort vom 9.9.2013 verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Brüderle
(...) Die FDP begrüßt den mit der UN-Behindertenrechtskonvention eingeleiteten Wechsel vom staatlichen Fürsorgeprinzip zu einem Recht auf Teilhabe ausdrücklich. Die vollständige Teilhabe an allen Bereichen des Lebens ist ein Hauptziel jeder demokratischen und liberalen Gesellschaft. Mit dem Antrag "Für eine umfassende Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention - Nationaler Aktionsplan als Leitlinie" (Drs. (...)